— 75 — 
(No. 1439.) Gesetz, wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an 
jeden Inhaber enthalten. Vom 17ten Juni 1833. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Köônig von 
Preußen 2c. 2c. 
verordnen hierdurch auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfor- 
dertem Gutachten Unseres Staatsraths für den ganzen Umfang Unserer 
Monarchie, wie folgt: 
8. 1. 
Papiere, wodurch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme an jeden In- 
haber versprochen wird, duͤrfen von Niemand ausgestellt und in Umlauf gesetzt 
werden, der dazu nicht Unsere Genehmigung erhalten hat. 
Ausgenommen von dieser Bestimmung bleiben jedoch die auf jeden Brief- 
Inhaber gestellten Wechsel derjenigen Personen, welche kaufmaͤnnische Rechte 
haben. 
6. 2. 
Die Genehmigung zur Ausstellung solcher Papiere soll hinfuͤhro nur auf 
den Antrag der Minister für den Handel und für die Finanzen durch ein lan- 
desherrliches Privilegium ertheilt werden, welches die rechtlichen Wirkungen des- 
selben bestimmen, und seinem ganzen Inhalte nach durch die Gesetz-Sammlung 
bekannt gemacht werden muß. 
6. 3. 
Dergleichen an jeden Inhaber zahlbare Papiere begründen gegen den 
Aussteller ein Klagerecht. 
8. 4. 
Die bisher ohne landesherrliche Genehmigung ausgegebenen Papiere die- 
ser Art ist jeder Inhaber gegen den Aussteller einzuklagen befugt, ohne die Ucber- 
tragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen. 
—i 
Wer künftig, dem Verbot des 5. 1. entgegen, solche Papiere ausstellt 
und in Umlauf setzt, verfällt in eine, dem fünften Theil des Betrages der- 
selben gleiche Strafe, die jedoch in keinem Falle geringer als Hundert Thaler 
seyn darf. 
Zugleich muß der Aussteller von Amtswegen angehalten werden, die 
Einlösung und Vernichtung der ausgegebenen Papiere zu bewirken. 
6. 6. 
Dergleichen Papiere, welche ohne Unsere unmittelbare Genchmigung vor 
(No. 1439.) der