Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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zuvor  ein  gehörig  nach  §.  20.  eingerichtetes  Kataster  oder  Supplement  der  Sozietäts-Direktion
  einreicht.  Doch  ist  sowohl  der  Eintritt  in  die  Sozietct,  als  die
Erhöhung  einer  bestehenden  Versicherungssumme  auch  zu  jeder  anderen  Zeit,
Sonn=  und  Feiertage  ausgenommen,  verstattet,  wenn  darum  unter  der  ausdrücklichen
  MVerpflichtung,  alle  Beiträge  für  das  ganze  Jahr  entrichten  zu  wollen,
  nachgesucht  wird.  In  diesem  Falle  beginnt  die  rechtliche  Wirkung  des
Vertrages,  wenn  derselbe  genehmigt  wird,  nach  Ablauf  der  Mitternachtsstunde
desjenigen  Tages,  an  welchem  das  gehörig  nach  #.  20.  eingerichtete  und  bescheinigte
  Kataster  oder  Supplement  bei  der  Sozietäts-Direktion  prasemtirt  worden  ist.

Auch  der  Austritt  aus  der  Sozietäk  oder  die  Ermäßigung  der  Wersicherungssumme
  kann  zu  jeder  Zeit,  Sonn=  und  Feiertage  ausgenommen,  Statt  finden.

Der  Austritt  und  die  Ermäßigung  sollen  ihren  Erfolg  nur  mit  Ende
desjenigen  Jahres  dußern,  in  welchem  sie  erklärt  worden;  auch  müssen  dieselben
bis  spaätestens  den  1.  September  erklärt  werden.  Mit  Ausnahme  des  im  §.  10.
gedachten  Falles  hat  ein  ausgeschlossener  Assoziirter  (I.  13.)  den  Beitrag  für  die
Versicherung  bis  zu  dem  Tage,  an  welchem  sein  Ausschluß  erfolgt  ist,  nach  Verhältnitz
  der  Zeit  zu  leisten.

V.  Höbe  der  6.  16.  Die  Versicherungssumme  darf  den  gemeinen  Werth  derjenigen

Verslcherungs-Theile  des  versicherten  Gebaudes,  welche  durch  Feuer  zerstört  oder  beschadigt
werden  können,  nicht  allein  niemals  übersteigen,  sondern  es  soll  auch  für  jetzt
kein  Gebaude  höher  als  zu  r##  (Neunzehntel,  90  Prozent)  seines  gemeinen  Werthes,
  Mühlen  aber  nur  höchstens  zu  :  (Zweidriktheil)  ihres  Werthes  zur  Versicherung
  angenommen  werden  dürfen.

6.  17a3.  Mit  Beobachtung  dieser  Beschränkung  (6.  16.)  hängt  aber  die
Bestimmung  der  Summe,  auf  welche  ein  Gebaudebesitzer  bei  der  Sozietcäk  Versicherung
  nehmen  will,  von  ihm  selbst  ab,  nur  muß  diese  Summe  in  Beträgen,
welche  durch  die  Zahl  10  theilbar  sind,  abgerundet  und  im  Preußischen  Kurant
ausgedrückt  seyn.

é  17b.  Der  im  §.  16.  angeordneten  Beschränkung  ist  fortan  auch  jeder,
der  seine  Gebdude  anderswo,  als  bei  der  bauerlichen  Sozietät  versichern  laßt,
unterworfen,  dergestalt,  daß  jede  höhere  Versicherung  unzulässig  ist.

Jedes  Zuwiderhandeln  von  Seiten  eines  Versicherten  soll,  außer  der
Zurückführung  der  Versicherungssumme  auf  den  im  5.  16.  bestimmten  Werch
mit  einer  zur  Sozietätskasse  fließenden  Geldbuße  von  5  bis  50  Rthlrn.,  wenn  der
Kontraventionsfall  vor  einem  Brande  enedeckt  wird,  sonst  aber,  wenn  die  Entdeckung
  der  Ueberschreitung  erst  nach  dem  Brande  geschiehet,  neben  jener  Geldbuße
  mit  dem  Werluste  der  Versicherungssumme,  soweit  sie  über  den  im  6.  16.
bestimmtren  höchsten  Versicherungswerih  hinausgeht,  welche  zur  Hälfte  dem  Sozictätssonds
  und  zur  anderen  Häálste  dem  Provinzial-Landarmenfonds  zufallt,
bestraft  werden.

é6é.  18.  Eine  förmliche  Tare  des  durch  Feuer  zersiörbaren  Theils  der  zu
verschernden  Gebdude  wird  in  der  Regel  nicht  erfordert,  sondern  es  genügt  an
einer