Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29) 

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Stagten.

 

No.  20.  ——

 

 

 

(No.  1898.)  Reglement  für  die  Feuersozietät  der  sämmtlichen  Städte  des  Regierungsbezirks
Königsberg  mit  Ausschluß  der  Stadt  Königsberg.  Vom  29.  April  1838.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

haben  bei  den  in  Unsern  Staaten  vorhandenen  Feuerversscherungs  =  Sozietäten,
vorndmlich  durch  die  Erfahrung  der  neueren  Zeiten  mannigsache  Mängel  und
Unvollkommenheiten  wahrgenommen.  Insbesondere  haben  sich  die  in  dem  Feuersozietcts
  -Reglement  für  die  sämmtlichen  kleinen  Städte  des  Königreichs  Preußen

  vom  25.  Juli  1723  enthaltenen  Bestimmungen,  durch  welche  die  inneren
Rechts=  und  Serwaltungeverhituie  geordnet  werden  sollen,  meistens  so  unvollständig
  gezeigt,  daß  die  Revision  und  Berichtigung  derselben  zu  einem
dringenden  Bedürfnisse  geworden  ist.  Wir  haben  daher  allergnddigst  befohlen,

daß  das  Feuersozieräkswesen  einer  Revision  unterworfen  werde,  und  nachdem
dieselbe  bewirkt,  und  die  Interessenten  darüber  vernommen  worden  sind,  so
verordnen  Wir  wie  folgt:  1.

Allgemeine
6.  1.  Es  soll  für  sämmtliche  Städte  des  Regierungsbezirks  Königsberg,  Bedingungen.

mit  Einschluß  der  Stadt  Memel,  welche  bisher  zu  dem  Feuersozietdts-Verbande

des  Regierungsbezirks  Gumbinnen  gehört  hat,  aber  mit  Ausschluß  der  Stadt
Königsberg,  welche,  wie  bisher,  eine  besondere  Sozietät  bildet,  fortan  nur  Eine
öffentliche  Sozietäkt  bestehen,  deren  Zweck  auf  gegenseitige  Versicherung  von  Gebäuden
  gegen  Feuersgefahr  gerichtet,  und  in  welcher  also  die  Gefahr  dergestalt
gemeinschaftlich  übernommen  ist,  dat  sich  jeder  Theilnehmer  zugleich  in  dem
Zechtsverhältniß  eines  Versicherers  und  eines  Versicherten  befindet,  als  Versicherer
  jedoch  nur  mit  den  ihm  nach  dem  gegenwärtigen  Reglement  pro  rala  seiner

  Versicherungssumme  obliegenden  Beiträgen,  verhastet  ist.

.  2.  Die  in  dem  Regierungsbezirke  auf  den  Grund  des  Reglements
vom  25.  Juli  1723  bisher  bestandene,  auf  gegenseitige  Immobiliar-Versicherung
gegen  Feuersgefahr  gerichtete  Sozietät  der  Städte  soll  aufgelöset  werden;  Privatvereine,
  welche  zu  dem  Zwecke  bestehen,  oder  errichtet  werden  möchten,  daß  sich
Nachbarn  unter  einander  mit  Hülfsfuhren,  Stroh,  Holz  und  dergleichen  nicht

Tt

(No.  1808.)  Jahrgang  1838.  um-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  12.  Juni  1838.)