Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 85
Privat-Unterricht, mit Koznessionen zur Ertheilung desselben dürfen Theilnehmer an polieischen
Seudentenverbindungen nicht versehen werden. (G. v. 7. Jan.) 38. 13.
Privilegien, in der Rheinprovinz, Befreiung des Eigenthums von denselben durch Immobiliar-Ver-
steigerungen. (A. K. O. v. 11. März) 37. 31. — (Patente) für neue Erfindungen, deren Beach-
tung unter den zgollvereinten Staaten. (Ubereinkunft mie Hannover, Oldenburg und Braunschweig
v. 1. Novbr.) 37. 182. 189. 196.
Promessen, zu Prämienscheinen der Seehandlung, oder zu ausländischen mit einer ähnlichen Prämien=
verloosung werbundenen Staatsanleihen, Verbot des strasbaren Verkehrs mit dens. (A. K. O. v.
2. Juni) 37. 129.
Protokollbücher, deren Führung bei den Senaten des Geheimen Ober-Tribunals, über alle in jeder
Sitzung erfolgten Vorträge und Enescheidungen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — Mittheilungen
aus dens. an den Justizminister und von diesem an die Obergerichte. S. 219. — Führung derselben
auch bei den Gerichten. (Minist. Inst. v. 7. April) 39. 151. — über Zollgesetz= Ubertrecungen,
deren Aufnahme Seitens der Zoll= oder Steuerbeamten. (G. v. 23. Jan.) 38. 85.
Protokollführer, der Kommissarien in Angelegenheiten der General-Kommissionen, Diätenbewilligung
für dies. (Minist.-Instr. v. 16. Juni) 36. 190. — vereideter, dessen Ernennung durch den Gerichts-
dirigenten bei Deputationen zur Auf= oder Annahme von Testamenten, letztwilligen Verordnungen,
Erbverträgen und Ebestiftungen. (A. K. O. v. 24. März) 39. 155.
Provinzen, neue und wiedererworbene, in denselben ist mit dem Landrechte nicht auch zugleich
das Edikt v. 28. Oktbr. 1810., wegen Aufhebung des Mahl-, Bier= und Branneweinzwangs, ein-
geführt. (A. K. O. v. 23. März) 36. 168. — siehe auch Landes= und Gebietstheile.
Proichial, Stünde, siehe Stände.
rozesse, Kompetenz der Berggerichte rücksichtlich derselben. (Regl. v. 13. Jul., A. K. O. v.
12. Oktbr.) 37. 136. 147. — bei den vormaligen Reichsgerichten unerledige gebliebene, deren Ver-
jährung. (Dekl. v. 18. Mai) 39. 175. — Mandats-, summarische und Bagatell-, die im
6. 36. der Instruktion für dies. vom 24. Juli 1833. den vorsitzenden Gerichtsdeputirten ertheilte
Autorisation zur Aufrechthaltung der Ordnung bei den Verhandlungen, wird den Richtern für alle
gerichtl. Verhandlungen beigelegt. (A. K. O. v. 21. Okebr.) 38. 504. — Verfahren bei Ausführung
dieser Bestimmung. (ebendas.) — summarische, Koncumazialverfahren bei dem Ausbleiben der
Parteien zur Beantwortung der Klage oder der Appellation in dens. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 37.
147. f. — summarische, Erörterung und Enescheidung der subsidiarischen Verhaftung für Zollver-
gehen im Wege derselben. (G. v. 23. Jan.) 38. 99. — wegen Forderungen der Kirchen und Schul
bedienten. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 199. — siehe auch Rechesverfahren, Rechtsmittel; desgl.
Bagatell- und Mandats-tc. Prozesse.
Prozeßkosten, auf Erstattung ausgelegt, verjähren rücksichtlich des dazu verpflichteten Gegners noch
4 Jahren. (G. v. 31. Jan.) 38. 250. — Befreiung der im aktiven Dienste stehenden Milikairper=
sonen niedern Ranges, nebst ihren Ehefrauen und Kindern, von dens. (V. v. 17. Febr.) 38. 193.
— in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen und Kontraventionen, subsidiarische Vertretungsver=
bindlichkeit dritter Personen rücksichtlich ders. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. — desgl. wegen unerlaub-
ten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni) 38. 375. — siehe auch Gebühren und Gebühren-
Freiheit.
rozehordnung, siehe Gerichtsordnung, allgemeine, Thl. I.
rozeßvorschriften, wesentliche, deren Verletzung begründen die Richtigkeitsbeschwerde. (Dekl. v.
6. April) 39. 127. f. — welche dahin noch zu zählen sind. (ebendas.) — Erläuterungen durch die
Justiminist.-Instr. (v. 7. Apr.) 39. 137.
Prüfungen, der Landrathsames-Kondidaten, durch Prüfungs-Kommissionen bei den Regierungen.
(A. K. O. v. 10. Juli und Regul. v. 13. Mai) 38. 423—427. — der Gewerbetreibenden und
Handwerker ressortiren von Finanz-Ministerio. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 12.
Publi-
