Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

XII. 
Beamte der 
Sozietät. 
— 132 — 
. 63. 
st aber der Brandschaden nur partiell gewesen, so wird durch das 
Ereigniß des Brandes an sich, der aus é. 27. folgenden Besugnisse unbe- 
schadet, der Versicherungs-Vertrag in keiner Rücksicht unterbrochen, und es 
muß nur nach Wiederherstellung des Gebdudes den Erfordernissen der 66. 17. 
seq. von Neuem Genüge geleistet und das Kataster erforderlichen Falls dar- 
nach berichtigt werden. 
d. 64. 
Zur Wiederherstellung abgebrannter Gebaͤude ist eine Verpflichtung gegen 
die Sozietaͤt nicht vorhanden. 
4. 65. 
Jedoch steht andererseits diese Bestimmung insoweit, als die Verpflichtung 
zu Wiederherstellung abgebrannter Gebaͤude auf Vertraͤgen oder anderen Rechts- 
Fundamenten, oder auf landespolizeilichen Vorschriften beruht, solcher nicht 
entgegen. 
8. 66. 
Die obere Leitung der Feuer-Sozietäts-Gesellschaft übernimme provi- 
sorisch unter der Firma: 
„Provinzial-Land-Feuer-Sozietäts-Direktion“ 
der Ober-Präsident, unter Beihülfe eines von ihm dazu auszuwählenden und 
von Unserem Minister des Innern und der Polizei zu genehmigenden Mitglie- 
des der Regierung zu Breslau, der in Behinderungsfällen auch seine Stelle zu 
vertreten hat, insonderheit aber für die richtige Führung und Aufbewahrung des 
Haupt-Lagerbuchs verantwortlich ist. 
8. 67. 
Die Funktionen der Provinzial-Land-Feuer-Sozietäkskasse übernimmt 
gleichfalls provisorisch die Insticuten= Hauptkasse zu Breslau. 
u den Kosten der Kassenverwaltung hat die Provinzial-Land-Feuer- 
Sozietäkt auf Erfordern in dem für die übrigen Fonds der Instituten-Haupt- 
kasse bestimmten Verhältnisse beizutragen. 
K. 68. 
Das dem Ober-Präsidenten beigeordnete Regierungsmitglied, sowie die 
von dem Ober-Präsidenten nach Bedürfniß interimistisch anzustellenden Hölfs- 
arbeiter, beziehen aus der Feuer-Sozietätskasse angemessene Remunerakionen, 
auch wird der Büreauaufwand aus dieser Kasse bestritten. Nach den über das 
diesfallige Bedürfniß in den ersten drei Jahren gemachten Erfahrungen hat der 
Ober-Präsident zu seiner Zeit einen Etat aufszustellen und solchen dem nächsten 
Provinziallandtage zur Begutachtung, demnächst aber Unserm Minister des In- 
nern und der Polizei zur Genehmigung vorzulegen. 
6 69 # 
Unmittelbar unter der Provinzial-Land-Feuer-Sozietäkts-Direktion wer- 
den die Feuer-Sozietätsgeschäfte in den Kreisen von den Landräthen als g 
euer-
	        
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