Eine Ausnahme von dieser Regel findet nur in Ansehung derjenigen
Mahnzettel statt, deren Annahme verweigert wird, oder wegen Abwesenheit der
vorgedachten Personen nicht bewirkt werden kann. Der Erekutor muß diese
Mahnzettel dem Ortsvorstande übergeben, und der letztere über deren Empfang
in dem Restenverzeichnisse quittiren, demnächst aber für die Zustellung derselben
an den Schuldner ungesckumt sorgen. Die achttägige Frist wird in diesem Falle
von dem Tage gerechnet, an welchem der Ortsvorstand die Mahnzettel in Em-
pfang genommen hat.
5S. 10.
* Nach Ablauf der achttaͤgigen Frist sind, wegen der alsdann noch ver-
mider bliebenen Rückstände an Abgaben und Mahngebühren, die gesetzlichen Zwangs-
W mittel anzuwenden. Diese sind:
a) die Pfaͤndung,
b) die Beschlagnahme der Fruͤchte auf dem Halme,
e) die Beschlagnahme der ausstehenden Forderungen,
d) die Subhastation.
Die Subhastation der Grundstuͤcke des Schuldners darf nur in dem
Falle, wenn auf andere Weise keine Zahlung zu erlangen ist, veranlaßt werden.
Die Anwendung der uͤbrigen Zwangsmittel ist gleichzeitig zulaͤssig, in der
Regel muß jedoch zunaͤchst die Pfaͤndung und noͤthigenfalls die Beschlagnahme
der Fruͤchte auf dem Halme vorgenommen werden.
S. 1I.
Pländung. Die Pfändung darf nur auf den Grund eines von dem Kassenbeamten
ausgefertigten Pfändungsbefehls vorgenommen werden. Kraft desselben ist der
Erxekutor befugt, die im Besitze des Schuldners befindlichen pfandbaren beweg-
lichen Sachen, imgleichen die Früchte auf den von dem Schuldner benutzten
Grundstücken in Beschlag zu nehmen.
8. 12.
Von der Pfaͤndung sind ausgeschlossen:
a) die fuͤr den Schuldner, seine Ehefrau und seine bei ihm lebenden Kin-
der und Eltern nach ihrem Stande unentbehrlichen Betten, Kleidungs-
stuͤcke und Leibwaͤsche, so wie das zur Wirthschaft unentbehrliche Haus-
und Kuͤchengeraͤth:
b) eine Milchkuh, oder in deren Ermangelung zwei Ziegen nebst dem zum
Unterhalt und zur Streu der freizulassenden Thiere erforderlichen Fut-
ter und Stroh fuͤr einen Monat;
c) der einmonatliche Bedarf an Brod, Getraide, Mehl und anderen noth-
wendigen Lebensbedürfnissen für den Schuldner und seine Samile
ein
