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Beschlagnahme, (Forts.)
ten, Verfahren rücksichelich derselben. V. v. 23. Febr.
43. 69. 6. u. 7.) 32. f. — (V. v. 30. Junt 43.
§ 5—9.) 260. 261. — öffentlicher, auf den In=
haber lautender, als verloren bei den Instituten an-
gezeigten Paplere, wenn solche von dem zeitigen Be-
sitzer zur Umschreibung eingereicht worden. (G. v.
4. Mat 43. §. 6.) 178. 179. — Freilassung des für
die Schuldner, deren Ehegatten und der bei ihnen
lebenden Kinder nsthigen Bettwerks von derf. bei
allen Arten von Exekutionsvollstreckungen. (V. v.
13. Okebr. 43.) 336. — Befsugnisse der Friedens"
gerichte in der Rheinprovinz rücksichtlich derf. (V.
v. 11. Mai 43. §J. 7.) 182. — der Jahlungen auf
heinische Eisenbahn-Obligationen u. Zinskoupons
findet nicht statt. (Hrivilegium v. K. Septbr. 43.
K. 11.) 329. — (. ferne Eisenbahnen, Erckutionen,
Eerekutions, Ordnung, Früchte auf dem Halm 2c.
Bescholtene Personen, in den mit der Städte-
Ordnung v. 19. Novbr. 1808. bellehenen Städten,
rücksichtlich deren bürgerlichen Rechte und Verpflich-
tungen sollen die Bestimmungen der Verordn. v.
18. Dezbr. 184l. (G. S. von 1812. S. 30.) fortan
in allen Städten zur Anwendung kommen, in
welchen die gedachte Städteord. eingeführt ist. (V. v.
24. Novbr. 43. F. 1.) 368. — in den Städten mit
der revidirten Städte Ordnung vom 17. März 31.
sollen dieselben, wegen des ihnen nicht zu gewähren=
den Bürgerrechts, eine dem Betrage der Bürgerrechte,
gelder gleichkommende Abgabe an die Kämmereikasse
entrichten. (ebendas. &. 2.) 368.
Beschwerden, über verweigerte Druckerlaubniß, siehe
letztere.
Besitzungen, einzelne, als Mühlen, Krüge, Schmie=
den 2c., deren Vereinigung mit einer Gemeinde in
Beziehung auf Kommunalverhältnisse und Armen,
pflege. (G. v. 31. Dezbr. 42. §. 8.) 9.
Besoldungen, (Gehälter) deren Beschlagnahme bei
Exekutionsvollstreckungen in der Rheinprovinz. (V.
v. 24. Novbr. 43. 6. 34.) 363. — vor der Gründung
des Königreichs Westphalen bewilligt, Ansprüche auf
deren Nachzahlung und Fortgewährung. (Staats=
vertrag v. 29. Juli 42. Art. 9.) 81. — während
der Dauer desselben bewilligt, Regulirung deren
Rückstände. (ebendas. Art. 14.) 83.
Besserungs-Anstalten, siehe Korrektionganstalten.
Bestallungen, vollzogene oder bestätigte, für die in
den Preuß. Staatsdienst ausgenommenen Ausländer,
vertreten die Stelle der Naturaltsatlons= Urkunden als
Preuß. Unterthanen. (G. v. 31. Dezbr. 42. F. 6.) 15.
Betteln, dessen Bestrafung. (G. v. 6. Jan. 43.) 19. 20.
Sachregister. 1843.
Betteln, (Forts.)
— deögl. für die Zulassung, Hergebung, Anleltung
oder Ausschickung von Kindern, Hausgenossen 2c. zu
demselben. (ebendas. 96. 3. 4. u. 5.) 19. — in dem
Bezicke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln haben
darüber die Polizelgerichte zu erkennen. (ebendafs.
S. 2.) 19.
Bettler, deren Bestrafung. (G. v. 6. Jan. 43.)
19. 20. — mie Gesüngniß bie zu sechs Wochen. (eben-
das. 9. 2.) 19. — Verschärfung der Strafe bel Rück-
sällen oder unter erschwerenden Umständen und Ein-
sperrung derselben in Korrektionsanstalten. (ebendaf.
99. 3. u. 8.) 19. 20. — die Dauer der Einsperrung
in letztere ist von der Landes- Dollzeibehsrde zu er,
messen, darf aber einen Zeitraum von drei Jahren
nicht übersteigen. (ebendas. §. 8.) 20. — Wieder-
einsperrung ders. in solche, wenn sie sich, 4 Wochen
nach ihrer Entlassung aus dens., über einen hinreichen
den Erwerb zu ihrem Fortkommen nicht ausweisen
können. (ebendas. §. 9.) 20. — Führung der Unter-
suchungen und Vollstreckung der Strafen gegen dies.
(ebendas. 9. 2. u. 7.) 19. 20. — ausländische,
deren Verweisung aus dem Lande nach ausgestande
ner Strase. (edendas. & 2.) 10.
Bettwerk, dessen Freilassung für die Schuldner, deren
Ehegakten und die bei ihnen lebenden Kinder von
der Beschlagnahme bei allen Arten der Exekutions=
vollstreckungen. (V. v. 13. Oktbr. 43.) 336.
Bewässerungs-Anlagen, Anordnungen für die
Benutzung von Drivatflüssen zu denselben. (G. v.
28. Febr. 43. 96. 15—59.) 44—52. — pollzeiliche
Ermittelung der Widersoruchsrechte oder Entschädt-
gungsansprüche rücksichtlich ders. durch öffentliches
Ausgebor, auf Antrag der Uferbesitzer. (ebendas.
. 16. u. folg) 44. 45. ff. — In besonderer Bezie-
hung auf Wassermühlen und andere Triebwerke.
(ebendas. 39. 1. 16. 17. 23. 25. ff. 37. f.) 4l. 44—46. ff.
— desgl. rücksichtlich der Fischerreiberechtigten. (eben-
das. G. 1. 18.) Al. 44. — Abfassung von Dreéklu-
sionsbescheiden seitens der Regierungen und Gestat-
tung von Restitutionsgesuchen gegen dieselben binnen
zehntägiger Frist. (ebendas. §. 22.) 45. — in wie
fern bei Streltigkeiten darüber der Rechtsweg statt-
findet. (ebendas. S. 23.) 46. — Errichtung von Kreis=
Vermittelungs-Kommissionen zur Prüfung von dergl.
Anlagen im Landeskultur-Interesse. (ebendas. 95. 30.—
32. s.) 47. 48. — weiteres Verfahren durch Kom-
missarien der Regierung, unter Mitwirkung der Land-
räthe, und definitive Entscheldung darüber durch die
Reglerungen. (ebendas. 9. 33. u. solg.) 48. ff. —
Verfahren bel Landabtretungen und Einréäumung
von
