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Nichtigkeitsbeschwerde, (Nichtigkeitsklage) findet
gegen die Erkenntnisse der Revisions= Kommissionen
in Jagdtheilungssachen statt. (V. V. v. 7. März 43.
6S. 33.) 122. 138. — desgl. gegen den chledortchter-
lichen Spruch in Feuer iten der
Magdeburgischen LandFeuersozetät. (V. v. 28. April
43. §. 123.) 212. f. — desgl. des platten Landes der
Grasschaft Hohnstein. (Regl. v. 27. März 43. 8.
W#.-) 161.
Niederlagegelder, (Niederlagegebühren), deren exc-
kutkvische Beltreitung in der Rheinprovinz. (V. v.
25. Novbr. 43. á&. 1. Nr. 4.) 352. — in den Han-
dels, und Umlageplätzen an der Em,s, deren Entrich-
tung. (Vertrag mit Hannover v. 13. März 33.
Art. 36.) 242. — Entscheidung von Streitigkeiten
über dieselben. (ebendas. Art. 40.) 243.
Niederlags-Anstalten, zoll u. steuerfreie, hanno,
versche zu Emden, k#eer u. Halte, preußlsche zu Rheine
und Greven, deren Benutzung für die Emsschifffahrt
von den gegenseitigen Unterthanen. (Vertrag v.
13. März 43. Art. 15) 236. 237.
ANlederlassungen, selbstständiger Preuß. Unterthanen
m Inlande, an jedem Orte, wo dieselben eine elgene
Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu ver,
schaffen im Stande sind. (G. v. Jl. Dezbr. 42.)
5. — Beschränkung derf. durch Strafurtheil oder im
Interesse der öffentlichen Sicherhelt. (ebendas. 9. 2.) 5.
— deögl. durch die Arbeitsunsähigkeit u. Mangel
am Lebensunterhalte. (ebendas. J. 4. u. 5.) 6. — die-
selben können Ausländern von den Gemeinden ver-
sagt werden. (ebendas. §. 6.) 6. — Meldungen zu
solchen bel der Orts-Pollzel-Obrigkeit und Bescheint-
gungen darüber. (ebendas. 96. 8— II.) 6. — von Aus-
ländern in den diesseitigen Staaten. (G. v. 3l. Dezbr.
#.) 15. l6.
Notarien, Verpflichtungen ders. rücksichtlich der bei
thnen niedergelegten mystischen Testamente. (V. v.
5. Novbr. 43.) 340.
Nutungen, rückständige, Berechnung und Feststel=
stellung ders. in Civil- Prozessen als Werth des Ge-
genstandes in dens. (V. v. 21. Juli 43.) 297. f.
O.
Ober-Censurgericht, dessen Errichtung, unabhän-
gig von der Censurverwaltung. (V. v. 23. Febr. 43.
. 10.) 34. — Allerhöchste Ernennung des Präsidenten
u. der Micglieder desselben auf den Vorschlag des
Staateministeriums. (ebendas. §. 10.) 34. — Amts,
dauer und namentliche Ernennung ders. (N. K.
O. v. 29. Mai 43.) 229. — dasselbe steht unter der
Oberaufsicht des Justizministers. (V. v. 23. Febr.
Sachregister.
1843.
Ober-Censurgericht, (Forts.)
43. §. 10.) 34. — was zu dessen Kompetenz gehört.
(ebendas. S. 11.) 34. — Allerhöchste Ernennung eines
rechtsverständigen Staats-Anwalts bei dems., welcher
in seiner Amtsführung dem Minister des Innern
untergeordnet ist. (ebendas. 9. 12.) 34. 35. — Ver-
fahren bel den Entscheldungen des Ober, Censurge-
gerichts, gegen welche keine weitere Berufung zu-
lässig ist. (ebendas. S. 13.) 33. — Erlaß eines beson-
dern Reglements für dasselbe durch den Justizminister
im Einvernehmen mit dem Minister des Innern.
(ebendas. §. 14.) 35.
Ober-Censurkollegium, deslen Wirksamkeit hörr
mit dem 1. Jull 43. auf. (V. v. 23. Febr. 43
S. 15.) 35.
Obereigenthümer, deren Zuziehung bedarf es bei
der Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte ascht.
(V. V. v. 7. März 43. . 7.) 110. 126. — Fechte
ders. wegen Verwendung des Ablösungs-Kapitals für
die gewährte Josdentschaͤdigungs-Rente. (ebendas.
F. 27.) 113. 129
Oberkörster, Wohrnehmung der Rechte des Fiskus
durch dles. bei Theilung gemeinschaftlicher Jagddistrikte.
(V. V. v. 7. März 43. J. 7.) 116. 131.
Oberlandesgerichts = Prästdenten, Mitwirkung
derselben bei der Bestätigung der Wahl des richter,
lichen Mi#cgliedes der Kreis, Jagdthellungs-Kommiß
sionen. (V. V. v. 7. März 43. §J. 2.) 115. 130.
Oberpräsidenten, beaufsichtigen die Presse u. lelten
dle Censurverwaltung in der Provinz. (V. v. 23. Febr.
43. J. ö.) 31. — Ernennung der Stellvertreter der
Censoren durch dies. (ebendas. §. #.) 31. — dieselben
begutachten die Anträge auf Konzessiontrung zur Her-
ausgabe neuer Jeitungen und Zeltschriften. (ebendas.
5. ö.) 32. — Enescheldung ders. über Cenfur-Beschwer-
den und Censur= Kontraventionen. (eben das. §. 5.) 32.
— können solche über erstere auch sogleich dem Ober-
TCensurgerichte überlassen. (ebendas. 9. 5. Nr. 1.) 32.
— entscheiden über Debits-Suspensionen gegen Schrif-
ten, deren Inhalt als gefährlich für das gemeine
Wohl zu erachten ist. (ebendas. J. 7.) 32.33. — Bestä=
tigung der Wahlen der Mitglleder der Kreis-Jagdthel-
lungs, Kommissionen und deren Stellvertreter durch
dies. (V. V. v. 7. März 43. 9. 2.) 115. 130. — ent-
scheiden über Kompetenz-Konslikte bel gedachten Kom-
missionen. (ebendas. §. 4.) 116. 131
Offiziere, Entlassung derselben aus dem Preußtschen
Unterthanverbande. (G. v. 31. Dezbr. 42. J. 17.) 17.
— pensionirte, Exekutionsvollstreckung gegen dieselben
in der Rheinprovinz. (V. v. 21. Novbr. 43. J. 7.)
353.
Olden-
