Siebentes Sachregister. 1836. öis 1840. 13
Berggerichte, (Forts.)
aber nur dann zu, wenn eine siskalische Uncersuchung statrgefunden hat. S. 136. — deren Juris=
diktion sind die Hammerwerke nicht unterworfen. (ebendas.) — Errichtung des Berggeriches in der
Stadt Siegen, in Verbindung mit dem dortigen Bergamte, für das Departement des Oberlandes=
gerichts zu Arnsberg. (A. K. O. v. 6. Juli und Reglement v. 13. Juli.) 37. 134— 139. —
das bisherige Berggericht zu Eslohe, so wie die von den Untergerichten des gedachten Departements
zeither ausgeübte Gerichesbarkeit in Bergwerkssachen, wird aufgehoben. S. 134. 137.
PBergwerke, Anordnungen für die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in dens. (A. K. O. v. 6. April
und Regulativ v. 9. März.) 39. 156.
Bergwerksbeamte, und Arbeiter, landesherrliche und gewerkschaftliche, die Untersuchung deren Dienst-
vergehen gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oke.) 37. 135. 147. —
desgl. die Ansprüche an dieselben aus ihren Dienstverhälenissen (ebend.). 136.
Bergzehnt, in den Grafschaften Wittgenstein. (G. v. 22. Dez. 1839.) 40. 10.
PBerlin, Haupt-= und Residenzstadt, Publikation lokal= polizeilicher Verordnungen für dies. (A. K. O.
v. 8. Febr.) 10. 32. — Berliner Stadt-Obligationen, Verfahren mit den dazu ausgegebenen
Sieich-Koupons. (A. K. O. v. 20. März.) 39. 133.
Beschädigungen, vorsätzliche körperliche, welche ben Tod des Beschädigten zur Folge gehabt haben,
Anwendung der Strafbestimmungen des A. L. R. Thl. II. Tit. 20. Hé. 806 u. f. — nicht dertent-
gen der 66. 797—799. — auf dieselben. (A. K. O. v. 10. Juli.) 37. 128. — Verfährungsfrist
für die Ansprüche wegen Beschädigungen; f. Schadensersatz.
Beschlagnahme, (Beschlaglegung, Arrestschlag), dessen Aufhebung, auf welche in dem angefoch-
tenen Erkennenisse erkannt worden, wird durch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgehalten. (Dekl.
v. 6. April.) 39. 129. — sindet rücksichtlich der aus dem Grundsteuer-Deckungsfonds in der Rhein-
provinz und Westphalen bewilligten Nachlaß= oder Unterstützungsbeträge nicht statt. (G. v. 21. Jan.)
39. 42. — von Waaren, Sachen und Transportmitteln, bei Zollvergehen, deren Ausführung.
(G. v. 23. Jan.) 38. 85. 90. — von Bergeigenthum gehört vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli,
A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — erekutivische, f. Erekution.
Beschwerde-Register, deren Auslegung bei den Zoll= und Abfereigungsstellen zur Benutzung Seitens
der Zollpfiichtigen. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 71.
Besttztitel, dessen Berichtigung hängt nicht von der Erwerbung des Bürgerrechts ab. (V. v. W. Juli)
38. 445. — Erfordernisse zur Berichtigung desselben für den zur Zeit der Anlegung eines neuen
Hypothekensoliums vorhandenen Besitzer. (A. K. O. v. 9. Mai) 39. 163. — dessen Eintragung
und Berichtigung für Benefizial = Erben, ohne fernere Einschränkung. (V. v. 28. März) 40.
103. 104.
Besoldungen, (Gehölter), rückständige, verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. —
siehe auch Ecats.
Besserungs-Anstalten, stehe Seraf= und Besserungs-Anstalten.
Bestechung, von Zollbeamten durch Anbietung oder Darreichung von Geschenken an dieselben oder
deren Angehörige, Strafbarkeit ders. (G. v. 23. Janr.) 38. 84. — siehe auch Geschenke.
Betrug, bestrafter, macht zur fernern Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unfähig.
(G. v. 8. Mai) 37. 100.
Bezirksstraßen, des westeheinischen Landestheiles (linken Rheinufers), Erhebung eines Weggeldes auf
denselben, gleich dem Staats-Chausseegelde, nach dem Tarif v. 28. April 1828. und den darauf
Bezug habenden Bestimmungen. (A. K. O. v. 11. April 1838.) 39. 17. — dasselbe ist, gemäß der
Allerhöchsten Ordre v. 31. Janr. 1819., nur für Strecken anzuordnen, welche wenigstens eine Meile
lang im Zusammenhange ausgebaut sind. (ebendafs.)
Bibliotheken, öffenrliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Wesiphalen.
(G. v. 21. Janr.) 39. 32.
Bier-
