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(Nr.  3191.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufforderung  von  Personen  des  Soldatenstandes  zum
Ungehorsam.  Vom  19.  November  1849.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen  unter  Zustimmung  der  Kammern,  was  folgt:

Wer  eine  Person  des  Soldatenstandes,  es  sei  der  Linie  oder  Landwehr,
dazu  auffordert  oder  anreizt,  dem  Befehle  des  Obern  nicht  Gehorsam  zu  leisten,
  wer  insbesondere  eine  Person,  welche  zum  Beurlaubtenstande  gehört,  dazu
auffordert  oder  anreizt,  der  Einberufungs-Order  nicht  zu  folgen,  wird  mit  Gefängniß
  von  sechs  Wochen  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

Diese  Bestimmung  findet  Anwendung,  die  Aufforderung  oder  Anreizung
mag  durch  Wort  oder  Schrift  oder  durch  irgend  ein  anderes  Mittel  geschehen,
sie  mag  von  Erfolg  gewesen  sein  oder  nicht.  Vereinigt  die  Aufforderung  oder
Anreizung  die  Merkmale  einer  Handlung  in  sich,  welche  die  Gesetze  mit  schwererer
  Strafe  bedrohen,  so  wird  diese  allein  verhängt.

Dieses  Gesetz  tritt  in  die  Stelle  der  gleichnamigen  Verordnung  vom
23.  Mai  1849.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Sanssouci,  den  19.  November  1849.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Brandenburg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.  v.  Strotha.
v.  d.  Heydk.  v.  Rabe.  Simons.  v.  Schleinitz.