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für Kreis-Angelegenheiten, so wie zur Beseitigung eines Nothstandes, Ausgaben
zu beschließen und dieselben auf die Gemeinden des Kreises zu vertheilen. In
gleicher Weise hat die Kreis-Versammlung auch diejenigen Ausgaben, welche
nach Kreisen aufzubringen sind, zu vertheilen, in sofern nicht das Gesetz in
anderer Weise darüber bestimmt. Das Resultat der gefaßten Beschlüsse ist zur
Kenntniß der Gemeinden zu bringen, welchen binnen zehn Tagen nach deren
Mitkheilung der Rekurs an den Bezirksrath freisieht.
Artikel 11.
Zu allen Beschlüssen, durch welche die Gemeinden zu Beitragen für
Ausgaben des Kreises über 3 Jahre binaus oder zu Leistungen von mehr als
10 Prozent der direkten Staatssleuern verpflichtet werden sollen, ist die Geneh-
migung der Minister des Innern und der Finanzen erforderlich.
Artikel 12.
Zur Abwehr oder Milderung eines dringenden Nothstandes im Kreise
kann die Kreis-Versammlung ohne weitere Genehmigung die Erhebung einer
einmaligen Kreis-Abgabe bis zu 5 Prozent der direkten Staakssteuern selbst
dann beschließen, wenn der Gesiunmtherreg der von den Gemeinden des Krei-
ses aufzubringenden Kreis-Abgaben 10 Prozent der Staatssteuer übersteigt.
Artikel 13.
Beschlüsse über Anleihen der Kreis-Gemeinden bedürfen der Genehmi-
gung des Bezirksrathes.
Beschlüsse über Bürgschaften der Kreis-Gemeinden bedürfen der Bestaͤ-
tigung des Ministers des Innern.
Artikel 14.
Die Kreis-Versammlung stellt alljährlich die Kreis -Rechnung und den
Kreis-Etat fest. Doch erfolgt die Aufstellung des Kreis-Etats auf drei Jahre,
wenn dies von der Kreis-Versammlung beschlossen und von dem Bezirksrathe#
genehmigt wird. Die Feststellung der greung kann die Kreis-Versammlung
einer besonders dazu erwählten Kommission überlassen. Alle Einnahmen und
Ausgaben des Kreises, einschließlich derjenigen Leistungen, welche das Gesetz
für eine Last des Kreises erklärt, müssen in den Etat aufgenommen werden.
Artikel 15.
Beralhungen Die Kreis-Abgeordneten versammeln sich zur gewöhnlichen Sitzung
——8 (Kreistag) alljaͤhrlich einmal in der ersten Haͤlfte des Monats Maͤrz am Sitze
des Landrathsamtes oder in einem andern bequem gelegenen Orte im Kreise
nach Beschluß der Kreis-Versammlung unter Genehmigung des Bezirksrathes.
Außerordentlich kann die Kreis-Versammlung durch den Landrath zu jeder Zeit
mittelst schriftlicher Einladung unter Angabe der Veranlassung einkerüfen wer-
den. Die Einberufung muß erfolgen, wenn sie von mehr als einem Wiertel
der Mitglieder der Kreis-Versammlung verlangt wird. Der Tag und die Ver-
anlassung der außerordentlichen Sitzung muß durch den Londra öffentlich be-
kannt gemacht werden.
Ar-
