60 Sachregister. 1850.
Ober-Tribunal, die angverhältnisse der Präsidenten
und Räthe desselben bleiben unverändert. (A. E. v.
19. März 50. Nr. 6.) 276. — in öffentlicher Sitzung
desselben findet die Vereidung des Direktors und der
Mitglleder der Hauptverwaltung der Staatsschulden
statt. (G. v. 24. Febr. 50. S. 9.) 59. — desgl. des
Präsldenten der Ober-Rechnungskammer als Mitglied
der Staatsschulden-Kommission. (ebend. S. 13.) 60. —
die noch in der Reolssons= oder Nichtigkeils = Instanz
schwebenden Prozesse über Mühlenabgaben werden von
demselben zum Austrage gebracht. (G. v. 11. März
50. S. 3.) 147. — in Berlin, auf solchen gehen rie
Funktionen eines Gerichtshofes dritter Instanz in Ci-
bllsachen für die Fürstenthümer Hohenzollern üÜber.
(V. v. 4. Jull 50. §S. 1.) 3417. — desgl. die Nichtig-
keltsbeschwerde aus solchen, sewie diejenlgen gegen Ur-
theile erster und resp. zweiter Instanz des Hofgerichts
zu Sigmaringen in Strafsachen, sowett, selche zulässig
sinr. (ebend. 8. 1.) 347.
Oberveischede, Ort, siete Chausseblu Nr. 15.
Obligationen, städtische (Startobligationen) auf jeden
Inhaber lautend, sirhe Danzlger, Düsselrorfer, Neußer.
Obrigkeitliche Gewalt, deren Aufhebung ohne Ent-
schärigung, unter Fortfall der Gegenleistungen und
Lasten. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 42.) 22.
Oder, Strom, Deichverbände gegen literschwemmungen
derselben, siehe Deichverbände.
Oderbruch, Nieder-, die behufs der Melioration des-
selben zur Ausführung zu bringenden Anlagen verblei-
ben bis zu deren Vollendung dem Ministerium für Han-
del, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. (A. E. v. 20.
Novbr. 10.) 3.
Hffentliches Wohl, nur aus Gründen resselten kann
das Eigenthum gegen vorgängige, in dringenden Fällen
wenigstens vorläufig festzustellende Entschärigung nach
Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden.
(Verf. Urk. v. 31. Jaur. 50. Ark. 9.) 18.
GSffentlichkeit (öffentliches, Verfahren) der Sitzungen
beider Kammern, mit Ausnahme der besenders beschlos-
senen geheimen Sihungen. (V. U. v. 31. Janr. 50.
Art. 70.) 20. — der Verhandlungen vor dem erkennenden
Gerlchte in Clioll- und Strassacken. (V. U. v. 31. Janr.
50. Art. 93.) 31. — Beschränkung oder Ausschließung
ders. in gewissen Fällen. (ctend. Art. 93.) 31. — der
Berathungen der Provinzial -, RKreis= und Gemeinde-
vertretungen. (V. U. v. J1. Janr. 30. Art. 106. Nr.
4.) 33. — die Ausnahmen bestlmmt das Geseß. (ebend.)
33. — üter die Einnatmen und Ausgaben jener Ver-
HSffentlichkeit (Sffentliches Versahren), (Forts.)
tretungen muß wenigstens jährlich ein Berlcht veröf-
sentlicht werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 105.
Nr. 4.) 33. — der Sitzungen der Kreisversammlungen;
für einzelne Gegenstände kann jeroch durch einen in ge-
helmer Sltzung zu fassenden Beschluß der Versammlung
solche ausgeschlossen werden. (Kreis= 2c. Ord. v. 11. März
50. Art. 17.) 255. — desgl. der Sitzungen der Pro-
vanzlal-Versammlung unter gleicher Beschränkung. (Art.
5 4.) 201. — der Situngen des Gemeinderaths, mit
Ausschluß einzelner Gegenstände. (Gem. Ord. v. 11.
Mätz 50. S. 41. 42. 101. 102.) 221. 225. 238.,
Orden, deren Verleihung steht dem Könige zu. (V. U.
v. 31. Janr., 50. Ark. 50.) 23. — s. auch Luisenorden.
Ordens-Kommission, slehe General-Orbenskom-
mission.
Ordnung, öffentliche, zur Aufrechthaltung derselben
kann nach näherer Bestlmmung des Gesetzes durch Ge-
meindebeschluß eine Gemeinde -, Schutz= oder Bürger-
wehr errichtet werden. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art.
105. Nr. 3.) 33. — Aueschließung der Ossentlichkeit
bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte
in Civil- und Strafsachen, wenn sie jener Gefahr droht.
(V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 93.) 31. — Befugniß
der Staatsanwaltschaft, im etwaigen Interesse derselben,
in Znjuriensachen die Bestrafung des Brleidigers i
Wege des Untersuchungsverfahrens zu verlangen. (
v. 11. März 50. §. 5.) 171.
Ortsbezirke, Einthellung größerer u. volkreicher Ge-
meinden in solche. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §. 27.)
221. — jedem derselben wird ein Bezlrksvorsteher vor-
gesetzt. (ebend. §. 27.) 221.
Ortspolizei, slehe Polizeiverwaltung.
Ortspollizelbehörden, slehe Polizelbehörden.
Ortsvorsteher, dieselben haben keinen Anspruch auf
Pension. (Gem. Ord. r. 11. März 60. ". 157.) 251.
Otschersleben, Greß, Ort, stehe Chausseebau
Nr. 9. 10.
Ottleben, Ort, siehe Chausseebau Nr. 10.,
P.
Packhausen, Ort, stehe Chausseebau Nr. 1.
Paderborn, Kreis, siehe Rententilgungskassen.
Papiere, deren Beschlagnahme ist nur in den gesetlich
bestimmten Fällen und Formen gestattet. (Verf. Urk. v.
31. Janr. 30. Art. 6.) 18. — auf das Heer findet
dieser Art. b. nur in so weit Anwenrung, als die mi-
litatrischen Gesetze und Diszilplinarverschristen nicht ent-
gegen stehen. (ebend. Art. 39.) 22.
Pa-
