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kenntnisses 7 Rthlr., im Falle der Entsagung 4 Rthlr., und bei den über
150 Rehlr. hinausgehenden Bemägen noch zusätzlich die oben zu 4 be-
zlehungsweise B. (. bis e.) bestimmten Sätze don dem Mehrbetrage.
Neben diesen Satzen erhalten dieselben aber keine Schreibegebüh-
ren, dagegen ist der Pauschsatz stets in vollen Thalern zu liquidiren, so
daß der angefangene Thaler für voll zu rechnen ist.
4) In den Konkurs= und Liquidations-Prozessen kann für die Fesistellung
jedes einzelnen Liquidats in erster Insianz nur der Satz 1., beziehungs-
weise der zusätzliche C., nicht aber der Satz B. liquidirt werden; für die
weiteren Instanzen dagegen gelten die obigen Besiimmungen und für die
außerdem zu besorgenden Geschäfte der von den Gläubigern besiellten
Mandatare die Vorschriften zul, II. dieses Abschnitts.
Wenn ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt, die ein und dasselbe
Interesse verfolgen, — Litiskonsorten im engeren Sinne, oder Litisdenun-
ziaken und Intervenienten, die mit seiner Partei gemeinschaftliche Sache
machen, — so kann er zwar nur die oben bestimmten Pauschbeträge ein-
fach liquidiren, in Bezug auf diejenigen jeyoch, welche ihn nachtraglich
bevollmächtigt haben, ist er berechtigt, die #ull II. dieses Abschnitts fesl-
gesetzten Gebühren für Schriftsätze, Konferenzen und Schreiben, welche
durch diesen Hinzutritt veranlaßt sind, besonders zu liquidiren.
Haben die mehreren durch einen Rechtsanwalt vertretenen Perso-
nen nicht ein und dasselbe Interesse, so werden die Gebühren nach dem
Betrage des Interesses jedes Einzelnen besonders berechnet, im Falle
der Kumulation (Verordnung vom 21. Juli 1810. F. 32.) jedoch nach
dem Gesammtbetrage der kumulirten Forderungen.
6) Der Bevollmächtigte, welcher die Partei am Schlusse der ersten Instanz
vertreten hat, ist verpflichter, auf Verlangen seiner Partei die etwa ein-
zulegenden Rechtsmittel anzumelden, die Manualakten an den Bevoll-
mächtigten der höhern Instanz abzusenden, ferner bei den, wegen etwa
noch zu erlassender Purifikatorien norhwendig werdenden Verhandlungen,
und bei der Regulirung der Appellationen die Partei zu vertreten, ohne
dafür besondere Gebühren liquidiren zu können.
Wenn ein Rechtsanwalt nicht die ganze Instanz besorgt hat, nament-
lich wenn mehrere nach einander im Laufe einer Insianz, sei es wegen
eingetretenen Ablebens, oder in Folge einer Kündigung, aufgetreten sind,
so erhält der Rechtsanwalt, beziehungsweise Jeder von ihnen zwei Drit-
kel desjenigen Gebühren-Satzes, welcher zu liquidiren gewesen wäre,
wenn der Rechrsonwart die ganze Insianz besorgt gehabt hätte.
Hat der Rechtsanwalt aber die Partei nicht in einer mündlichen
Verhandlung vertreten, so kann er nur den Satz A. und, wenn er selbst
das Mandat gekündigt hat, in diesem Falle nur die Hälfte des Satzes
A. liquidiren.
O
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g. 6.
In der Exekutions-Instanz erhaͤlt der Rechtsanwalt, einschließlich der
Verguͤtung an Schreibegebühren:
(Nr. 3452.) a) von
