Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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und zwar sowohl ruͤcksichtlich der Zinsen, als ruͤcksichtlich des Kapitals, so daß 
den schon vorhandenen Prioritäts-Aktien der 1,500,000 Rthlr. die unbedingte 
Prioritaät ausdrücklich vorbehalten bleibt. 
S. 4. 
Nach den Beschlüssen der Aktionaire der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn- 
Gesellschaft in den Generalversammlungen vom 16. Dezember 1853., vom 
27. Januar 1851. und vom 28. April 1854. wird beabsichtigt, das Gesell- 
schaftskapital zur Anlegung neuer Zweigbahnen von Wittenberg über Bitter- 
feld nach Halle und Leipzig, sowie von Dessau nach Bitterfeld noch um die 
Summe von 4,500,000 Rehlr. zu erhöhen. Sollte diese Summe durch eine 
fernere Anleihe vermittelst Ausgabe von Prioritäts-Obligationen beschafft wer- 
den, so bleibt derselben die gleiche Priorikät mit der gegenwärtigen Anleihe von 
Einer Million Thalern vorbehalten. 
g. 5. 
Die nach dem gegenwärtigen Privilegium kreirten Prioritäts-Obligationen 
unterliegen der Amortisation und es wird für diese alljährlich die Summe 
von 5000 Rthlrn. unter Zuschlag der durch die eingelösten Obligationen erspar- 
ten Zinsen aus dem Ertrage des Eisenbahnunternehmens verwendet. 
Die Amortisation und die jährliche Verwendung von 5000 Rehlrn. soll 
jedoch erst mit dem Jahre 1858. ihren Anfang nehmen, dergestalt, daß die 
Zurückzahlung der zu amortisirenden Obligationen, welche am 1. Juli jedes 
Jahres geschehen soll, zuerst im Jahre 1858. erfolgt. 
Es bleibt der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft vorbehalten, 
unter Genehmigung der Staatsregierung den Amortisationsfonds zu versiär- 
ken und so die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu beschleunigen. Auch 
bleibt der Eisenbahngesellschaft das Recht vorbehalten, außerhalb des Amorti- 
sationsverfahrens, unter Genehmigung der Staatsregierung, die Prioritäts- 
Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit mindestens dreimonatlicher Frist 
zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerths einzulösen. 
Ueber die Amortisation muß Unserem Esenbahnkonmnessfariale zu Berlin 
alljahrlich ein Nachweis vorgelegt werden. 
g. 6. 
Die Inhaber der Prioritaͤts-Obligationen sollen nur in folgenden Faͤl- 
len den Nennwerth dieser Obligationen von der Gesellschaft zuruͤckzufordern 
berechtigt sein: 
a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; 
b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen länger 
als sechs Monate ganz aufhört; „ 
c) wenn gegen die Gesellschaft Schulden halber Exekutkon vollstreckt wird; 
d) wenn
	        
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