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stimmt.  Die  Ausscheidenden  koͤnnen  wieder  gewaͤhlt  werden.  Wegen  der  außergewoͤhnlichen
  Ersatzwahlen  findet  die  Bestimmung  in  F.  20.  Anwendung.

F.  71.

Die  Wahlen  aller  Magistratsmitglieder  bedürfen  der  Bestätigung,  wobei
die  im  F.  32.  hinsichtlich  der  Bürgermeister  und  Beigeordneten  enthaltenen  Vorschriften
  auch  hier  Anwendung  finden,  jedoch  in  Bezug  auf  die  übrigen  besoldeten
  Magistratsmitglieder  und  die  Schöffen  mit  der  Maaßgabe,  daß  deren
Bestätigung  beziehungsweise  Ernennung  in  allen  Stadten  ohne  Unterschied  der
Größe  der  Regierung  zusteht.

S.  72.

Die  Stadtverordnet  se  lung  waͤhlt  jaͤhrlich  einen  Vorsitzenden,  sowie
  einen  Stellvertreter  desselben,  aus  ihrer  Mitte.  Doch  kann  auch  die  Stelle
des  Schriftfuͤhrers  ein  von  der  Stadtverordnetenverst  g  nicht  aus  ihrer
Mitte  gewählter,  in  öffentlicher  Sitzung  hierzu  von  dem  Bürgermeister  vereideter
  Protokollführer  vertreten.

Diese  Wahl  erfolgt  in  dem  F.  31.  vorgeschriebenen  Verfahren.

Der  Magisirat  wird  zu  allen  Versammlungen  unter  Anzeige  des  Gegenstandes
  der  Berathung  eingeladen  und  kann  sich  durch  Abgeordnete  vertreten
lassen.  Die  Stadtverordneten  können  verlangen,  daß  Abgeordnete  des  Magistrats
  dabei  anwesend  sind.

Der  Magistrat  muß  gehört  werden,  so  oft  er  es  verlangt.

C.  73.

Dem  Magisirat  müssen  alle  Beschlüsse  der  Stadtverordnetenversamml
mitgetheilt  werden.

 

 

S.  74.

Die  in  E.  5.  6.  13.  18.  19.  20.  21.  20.  41.  53.  35.  56.  60.
01.  03.  64.  und  80.  bezeichneten  Rechte  und  Pflichten  des  Bürgermeisters
gehen  unter  der  Geschäftsleirung  Seitens  des  letzteren  auf  den  Magiftrat  über,
mit  der  Maaßgabe,  daß  Alinea  2.  Nr.  2.  F.  53.  in  Wegfall  kommt,  daß  auch
hier  die  Ausfertigungen  der  Urkunden  (Nr.  8.  F.  53.)  Namens  der  Stadtgemeinde
  von  dem  Burgermeister  oder  seinem  Stellvertreter  gültig  unterschrieben
werden,  ferner  daß  die  Beschlüsse  der  Stadtverordnetenverst#  l  9  in  allen
Angelegenheiten,  bei  denen  nach  dem  Gesetz  dem  Magistrat  die  Ausführung
zukommt,  der  Zustimmung  des  letzteren  bedürfen.  Dieser  Zustimmung  bedürfen
auch  die  von  der  Stadtverordnetenversammlung  nach  WG.  19.  und  44.  gefaßten
Beschlüsse  wegen  Feststellung  der  Liste  der  stimmfahigen  Bürger  und  wegen
Abfassung  der  Geschäftsordnung.

Versagt  der  Magistrat  die  Zustimmung,  so  hat  er  die  Gründe  der  Versagung
  der  Stadtverordnetenversammlung  mitzutheilen.  —  Erfolgt  hierauf  keine
Verständigung,  zu  deren  Herbeiführung  sowohl  von  dem  Magistrate  als  der
Stadtverordnetenversammlung  die  Einsetzung  einer  gemeinschaftlichen  Kommission

Jahrgang  1850.  (I.  4121.)  57  ver-