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(Ar. 8093.) Allerhoͤchster Erlaß vom 1. Juli 1859., betreffend die Verleihung des Ex-
propriationsrechts und der fiskalischen Vorrechte fuͤr den Bau und die
Unterhaltung der Seitens der Stadt Joachimsthal auszubauenden Chaussee
von Neustadt-Eberswalde im Kreise Ober-Barnim, nach Joachimsthal
im Kreise Angermünde, des Regierungsbezirks. Potsdam.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ban einer
Chaussee von Neustadt-Eberswalde im Kreise Ober-Barnim, nach Joachims-
thal im Kreise Angermünde, des Regierungsbezirks Potsdam, von Seiten der
Stadt Joachimsthal genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expro-
priationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstäcke, imgleichen das
Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese
Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt Joa-
chimsthal gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der
Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmun-
gen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hier-
durch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Berlin, den 1. Juli 1859.
Im Namen Sr. Majestät des Königs:
Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
umd den Finanzminister.
(Nr. 5094.) Allerhöchster Erlaß vom 1. Juli 1859., betreffend die Verleihung der fis-
kalischen Vorechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-
Chaussee von Mühlhausen über Windeberg bis zur Landesgrenze gegen
Gr. Keula.
N.## Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee
im Kreise Mühlhausen, des Regierungsbezirks Erfurt, von Möhlhausen #e#
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