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sind. Die Rheinische Eisenbahngesellschaft wird jenen Tarif auf der Mülheim-
Essener Strecke nicht überschreiten, sondern stellt in Aussicht, den Kohlentarif auf
der gedachten Strecke unter dem als Maximal-Tarif im Statutennachtrag vom
5. März 1856. hingestellten Cöln-Mindener Tarif zu normiren.
g. 8.
Um dem Muͤlheimer Hafen-Aktienverein wegen der beim Umbau der
Mülheim-Essener Perdebahn in eine Lokomotiobahn eintretenden Aufhebung
der Verbindung des Hafens mit der Mülheim-Essener resp. der Osterath-Essener
Linie entstehenden Nachtheile ein Aequivalent zu bieten, verpflichtet die Rheinische
Eisenbahngesellschaft sich, dem Hafen-Aktienverein ein Jahr nach Erbffnung
des Betriebs der Osterrath = Essener Zweigbahn eine Aversionalsumme von
fünfzehntausend Thalern zu zahlen. Die Jahlung soll indessen Seitens der
Rheinischen Eisenbahn nicht zu leisten sein, wenn und so lange die Pferdebahn
von der Zeche Sellerbeck bis zur Einmündung der Rosenblumendeller Zweig-
bahn in bisheriger Weise betriebsfahig erhalten bleibt. Die Rheinische Eisen-
bahngesellschaft darf in diesem Falle den bisherigen Perdebahn-Tarif, ein-
schließlich der gegenwärtig bestehenden Zusatzbestimmungen, auf der Strecke von
Rosenblumendelle bis zur Sellerbecker Pferdebahn nicht erhöhen.
K. 9.
Der vorstehend vereinbarte Vertrag tritt in Kraft, sobald Seitens der
Staatsregierung auf Grund der Eingangs allegirten Königlichen Kabinets-
Order der Rheinischen Eisenbahngesellschaft die definitive landesherrliche Kon-
zession zur Anlage der Zweigbahn Osterath-Essen sammt dem Rechte der Ex-
propriation ertheilt und die über diese Ertheilung sprechende Urkunde in der
Gesetz-Sammlung publizirt sein wird.
Sollte diese definitive Konzessions-Ertheilung indessen bis Ende Dezember
1864. gegen Erwarten nicht erfolgt sein, so steht es sowohl der Rheinischen
Eisenbahngesellschaff als der Mülheim-Essener Eisenbahngesellschaft frei, das
gegenwärtige Abkommen vermittelst schriftlicher Erklärung für erloschen und
aufgehoben zu erklären und von demselben zurückzutreten.
F. W. Koenigs. J. Compes. Rennen. Obertüschen. G. Küchen.
Rudolph Weuste. E. Vorster.
(Nr. 5741.)
