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Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
nach friedfertiger Verständigung auf dem Boden der Gesetze festhalten. Sie
helfen Mir den Wunsch Meines Herzens erfüllen. ...“ Am Rhein und in
andern Provinzen werden an manchen Orten Zustimmungsadressen zu der
Adresse der schlesischen Katholiken unterzeichnet, die der Staatsanzeiger successive
mit den Unterschriften veröffentlicht. Verhältnißmäßig ist indeß die Zahl
der letzteren nicht gar groß. Die ultramontanen Blätter sprechen sich inzwischen
sehr erbittert über diese von ihnen sog. „Staatskatholiken“" und ihren
Schritt aus.
23. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt das Servis= und
Wohnungsgeldzuschußgesetz auch in dritter Lesung, indem er das Amendement
Lasker, das der Begünstigung der Offiziere entgegentritt, in
namentlicher Abstimmung nochmals mit 121 gegen 96 Stimmen
verwirft.
Das Münzgesetz wird unter Zurückweisung des früheren Art. 18
und Annahme eines Compromißantrages Bamberger's, nach welchem
der Termin zur Einziehung der Banknoten bis zum 1. Januar 1876
verschoben und die Papiergeldfrage einem zu erlassenden Reichsgesetz
vorbehalten wird, in 3. Lesung zu Ende gebracht.
Dritte Lesung des Etats für 1874:
Bei der Berathung des Marineverwaltungsetats erklärt Delbrück auf
Interpellation Lesse's über die Stellung der Regierungen zu dem Projecte
des Nordostsee-Canals, daß der Canal, wenn er ausgeführt werden sollte,
nicht in Kiel münden, und daß die Stadt durch einen Zweigcanal mit ihm
verbunden werden wird. In neuester Zeit sei die Frage vom Reichskanzleramt
nicht in Anregung gebracht worden. Moltke erklärt sich gegen den
Canalbau, der unter 50 bis 60 Millionen nicht herzustellen, nur im Sommer
benützbar und von zweifelhaftem militärischen Werthe sei. Für 50 Millionen
baue man besser eine Flotte.
Der Gesetzesentwurf betr. den nach dem Gesetz vom 8. Juli 1872
einstweilen reservirten Theil der franz. Kriegsentschädigung wird in
zweiter Berathung angenommen, jedoch mit dem von Lasker (Nat.=lib.)
und Richter (Fortschritt) vorgeschlagenen Zusatz:
„Die Vertheilung an die Einzelstaaten soll indeß erst erfolgen, nachdem
über die Einziehung des Staatspapiergeldes gesetzliche Anordnung getroffen
sein wird.
„ (Preußen.) In einer Reihe von Diöcesen lassen die Bischöfe
die bisherigen amtlichen Kirchenblätter eingehen, um der Regierung
die Controlle über die von ihnen gegen die Maigesetze vorgenommenen
Anstellungen von Geistlichen zu erschweren. In Köln läßt das Domcapitel
das amtliche Kirchenblatt nicht eingehen, beschließt aber, daß
Ernennungen in demselben fortan nicht weiter angezeigt werden sollen.
24. „ (Deutsches Reich.) Reichstag: erledigt ohne Debatte die erste
und zweite Berathung des Gesetzentwurfs betr. die Verlängerung der
Wirksamkeit des Gesetzes über die Banknotenausgabe. Das Münzgesetz,
der Gesetzentwurf über den Antheil des Norddeutschen Bundes
an der französischen Kriegsentschädigung, sowie über den reservirten
Theil derselben, werden in Schlußabstimmung angenommen, der zu
letzterem gestern beschlossene Lasker-Richter'sche Zusatz jedoch gestrichen,