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Lit. B. zur Rheinschifffahrts-Akte vom 31. März 1831. festgesetzten Betrages
erhoben werden.
2.
Von den auf dem vereinsländischen Rheine zwischen Emmerich und der
Lauter oder über diese Endpunkte hinaus beförderten, der anzen und Viertels-
gebühr des Rbeinzoles (Supplementar-Artikel XVI. zur Rheinschifffahrts-Akte
vom 31. März 1831.) unterworfenen Gegenständen, Bau= und Nutzholz jedoch
ausgenommen, wird sowohl in der Bergfahrt als in der Thalfahrt nur ein
Zehntheil des Normalsatzes der ganzen Bergzollgebühr erhoben werden.
Die hiernach vom Zentner zur Erhebung kommenden Sätze sind in dem
angefügten besonderen Tarife zusammengestellt.
3.
Durch vorstehende Verabredung geschieht denjenigen Vertraͤgen oder
Verabredungen, welche wegen Erhebung der Rheinzölle vom Bau= und Nutz-
holze, wegen völliger oder theilweiser Befreiung gewisser Gegenstände vom
Rheinzolle, oder wegen der Art der Erhebung der Rheinschifffahrts-Abgaben
zwischen den Deutschen Rheinuferstaaten oder einzelnen von ihnen bestehen, in-
gleichen den Vorbehalten gegen die wegen völliger oder tbeilweiser Befreiung
ewisser Gegenstände vom Rheinzolle, oder wegen der Art der Erhebung des
beinzolles in dem einen oder dem anderen Uferstaate erlassenen Anordnungen,
wie sie insbesondere von Seiten Badens, Bayerns und Hessens bei früheren
Verhandlungen gemacht worden sind, kein Eintrag.
4.
Gegenwärtige Uebereinkunft kommt vom 1. Jannar 1866. an zum Vollzug
und tritt mit diesem Tage an die Stelle der unter den Deutschen Rheinufer-
staaten am 12. Januar 1800. in Carlsruhe abgeschlossenen protokollarischen
Uebereinkunft. Sie gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 1877.
5.
Die Ratifikation der gegenwärtigen Uebereinkunft soll als durch die Ra-
tifikation des im Eingange bezeichneten Vertrages Seitens der Rheinuferstaaten
erfolgt angesehen werden.
So geschehen Berlin, den 12. Oktober 1864.
Schmidt. v. Reichert. Ewald. o. Heemskerck. v. Pommer Esche.
Schellenberg. Philipsborn.
Delbrück.
Die Ratifikationen sind erfolgt und der Austausch der Ratifikations-
Urkunden ist zu Berlin bewirkt worden.
Jebigang 1865. (kr. 6100) 71 Be-
