Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Arbeiten  an  den  Deichen  zu  übernehmen,  wenn  und  soweit  dies  den  Interessen
des  Verbandes  entspricht.  g8

Die  Wasserbauverwaltung  wird  dem  Deichverbande,  wie  bisher,  den  Aussich
  aus  den  fiskalischen  Stromkämpen  und  Außendeichen  gestatten.  Dem  Verande
  werden  seme  diejenigen  Ländereien  im  Binnenlande  überwiesen,  welche
zur  Entnahme  der  Erde  zu  den  Deichschüttungen  bestimmt  sind.

S.  9.
Der  regelmäßige  Deichkassenbeitrag  wird  für  jetzt  auf  zwölf  Silbergroschen
für  den  Preußischen  Morgen  erster  Beitragsklasse  festgesetzt.  Aus  den  Ueberschüssen
  ist  ein  Reservefonds  von  10,000  Thalern  anzusammeln.
Söämmtliche  Abgaben  und  Naturalleistungen  der  Deichgenossen  werden
nach  einem  von  der  Peegierung  auszufertigenden  Deichkatafter  aufgebracht.  Behufs
  der  Feststellung  ist  das  Kataster  dem  Deichamte  vollständig,  den  einzelnen
Gemeindevorständen,  sowie  den  Besitzem  der  keinem  Gemeindeverbande  angehörigen
Grundstücke,  welche  einen  besonderen  Gutsbezirk  bilden,  auszugsweise  mitzutheilen
und  zugleich  im  Amtsblatt  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  innerhalb
  welcher  das  Deichkataster  von  den  Betheiligten  bei  den  Gemeindevorständen
und  dem  Regierungskommissarius  eingesehen  und  Beschwerde  dagegen  bei  letzterem
angebracht  werden  kann.
Nach  Ablauf  dieser  Fris  werden  die  angebrachten  Beschwerden,  welche  auch
egen  die  im  F.  10.  enthaltenen  Grundsätze  der  Katastrirung  gerichtet  werden
önnen,  von  dem  Kommissarius  unter  Zuziehung  der  Beschwerdeführer,  eines
Deichamis  Ochutinen  und  der  erforderlichen  Sachverständigen.  tanricht.

Diese  aühverständigen  sind  hinsichtlich  der  Grenzen  des  Inundationsebietes
  und  der  sonstigen  ermesine  ein  vereideter  Felbmeseer,  oder  nöthigen-1.
  ein  Vermessungsrevisor,  hinsichtlich  der  Bonität  zwei  ökonomische  Sachverändige,
  denen  bei  Streitigkeiten  wegen  der  Ueberschwemmungsverhältnisse  ein
Wasserbauverständiger  beigeordnet  werden  kann.  Die  Sachverständigen  werden
von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  nämlich  der
Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deichamts-Deputirte  andererseits,  bekannt  gemacht;
  sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstandn,  so  wird  demgemäß
das  Deichkataster  berichtigt.  Anderenfalls  werden  die  Akten  an  die  Regierung
zur  Entscheidung  über  die  Beschwerde  eingereicht.  Wird  die  Beschwerde  verworfen,
  so  treffen  die  Kosten  der  Untersuchung  den  Beschwerdeführer.  Binnen
vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung  ist  Rekurs  dagegen
an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  zulässig.  Nach  erfolgter
  Feststellung  des  Deichkatasters  ist  dasselbe  von  der  Regierung  auszufertigen
und  dem  Deichamte  zuzustellen.

Die  Kosten  der  Aufstellung  des  Katasters  sind  rücksichtlich  der  Vermessung
von  den  Interessenten,  im  Uebrigen  von  dem  gesammten  Deichverbande  zu  tragen.
Dasselbe  Verfahren  ist  bei  der  Feststellung  des  Beitragsverhältnisses  für  die
Stauwallsozietäten  (§.  5.)  zu  beobachten.

F.  10.