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(Nr. 6586.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Kreises Namslau im Betrage von 150,000 Thalern. Vom 18. Fe-
bruar 1867.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r.
Nachdem die Kreisstände des Kreises Namslau, Regierungsbezirks Breslau,
auf den Kreistagen am 12. Dezember 1865. und 28. Juli 1866. beschlossen
haben, die zur Zeichnung von Stammaktien der zungce uae regbrschtol
schaft im Betrage von 150,000 Thalern erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Mnleihe zu beschofen 6. wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
# diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
er Gläubiger unkündbare Obligationen ausstellen zu dürfen, in Gemäßheit des
. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen im
etrage von 150,000 Thalern, welche in solgenden Apoints:
37,000 Thaler zu 1000 Thaler,
53,000 „ 500 -
22500 100
15000 50
22,500 * s 25 -
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
gent Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu desere
olgeordnung vom Jahre 1868. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des
Kapitals und dem Betrage der ersparten Imnsen der ausgeloosten Obligationen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmi-
gung mit der rechlüchen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obli-
gationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigen-
thums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Ge-
setz= Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
zbrtundih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 18. Februar 1867.
(L. 8.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
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