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2) durch einen Beschluß der Genossenschaft /
3) durch Eröffnung des Konkurses (Falliments).
C. 34.
Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen
schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie
andere, als die im gegenwärtigen Gesetze G. 1.) bezeichneten #sschäftlichen Zwecke
verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung
stattfindet.
Die Auflösung kann in diesem Falle nur durch gerichtliches Erkenntniß
auf Betreiben der Bezirksregierung erfolgen. Als das zuständige Gericht ist dasjenige
anzusehen, bei welchem die Genossenschaft ihren ordentlichen Gerichtsstand hat.
Das Erkenntnif ist von dem muständigen Gerichte demjenigen Gerichte, welches
das Gepnossenschaftsregister führt, zur Eintragung und Veröffentlichung nach
§. 36. mitzutheilen.
C. 35.
Die Auflösung der Genossenschaft muß, wenn sie nicht eine Folge des eröffneten
Konkurses ist, durch den Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister
angemeldet werden; sie muß zu drei verschiedenen Malen durch die für
die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht
werden.
Durch die Bekanntmachung müssen die Gläubiger zugleich aufgefordert
werden, sich bei dem Vorstandè der Genossenschaft zu melden.
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Die Konkurseröffnung ist vom Konkursgerichte von Amtswegen in das
Genossenschaftsregister emzutragen. Die Bekanntmachung der Eintragung durch
eine Anzeige in den im 4 4. Nr. 6. bestimmten Blättern unterbleibt. Wenn das Genossenst
aafsgregiler nicht bei dem Konkursgerichte geführt wird, so ist die Konkurseröffnung
von Seiten des Konkursgerichtes dem Handelsgerichte, bei welchem das
Register geführt wird, zur Bewirkung der Eintragung unverzüglich anzuzeigen.
S. 37.
Jeder Genossenschafter hat das Recht, aus der Genossenschaft auszutreten,
auch wenn der Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist.
Ist über die Kündigungefrist und den Zeitpunkt des Austritts im Gesellschaftsvertrage
nichts festgesetzt, so findet der Austritt nur mit dem Schluß des Geschäftsjehres
nach vorheriger, mindestens vierwöchentlicher Aufkündigung statt. Ferner
erlischt die Mit Wlim durch den Tod, sofern der Gesellschaftsvertrag keine entgegengesetzten
Befimmungen enthält.
n jedem Falle kann die Genossenschaft Genossenschafter aus den im Gesellschaftsvertrage
fetgesetzten Gründen, sowie wegen des Verlustes der bürgerlichen
Ehrenrechte, ausschlichen.
S. 38.