Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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2)  durch  einen  Beschluß  der  Genossenschaft  /
3)  durch  Eröffnung  des  Konkurses  (Falliments).

C.  34.

Wenn  eine  Genossenschaft  sich  gesetzwidriger  Handlungen  oder  Unterlassungen
schuldig  macht,  durch  welche  das  Gemeinwohl  gefährdet  wird,  oder  wenn  sie
andere,  als  die  im  gegenwärtigen  Gesetze  G.  1.)  bezeichneten  #sschäftlichen  Zwecke
verfolgt,  so  kann  sie  aufgelöst  werden,  ohne  daß  deshalb  ein  Anspruch  auf  Entschädigung
  stattfindet.

Die  Auflösung  kann  in  diesem  Falle  nur  durch  gerichtliches  Erkenntniß
auf  Betreiben  der  Bezirksregierung  erfolgen.  Als  das  zuständige  Gericht  ist  dasjenige
  anzusehen,  bei  welchem  die  Genossenschaft  ihren  ordentlichen  Gerichtsstand  hat.

Das  Erkenntnif  ist  von  dem  muständigen  Gerichte  demjenigen  Gerichte,  welches
das  Gepnossenschaftsregister  führt,  zur  Eintragung  und  Veröffentlichung  nach
§.  36.  mitzutheilen.

C.  35.

Die  Auflösung  der  Genossenschaft  muß,  wenn  sie  nicht  eine  Folge  des  eröffneten
  Konkurses  ist,  durch  den  Vorstand  zur  Eintragung  in  das  Genossenschaftsregister
  angemeldet  werden;  sie  muß  zu  drei  verschiedenen  Malen  durch  die  für
die  Bekanntmachungen  der  Genossenschaft  bestimmten  Blätter  bekannt  gemacht
werden.

Durch  die  Bekanntmachung  müssen  die  Gläubiger  zugleich  aufgefordert
werden,  sich  bei  dem  Vorstandè  der  Genossenschaft  zu  melden.

**“

Die  Konkurseröffnung  ist  vom  Konkursgerichte  von  Amtswegen  in  das
Genossenschaftsregister  emzutragen.  Die  Bekanntmachung  der  Eintragung  durch
eine  Anzeige  in  den  im  4  4.  Nr.  6.  bestimmten  Blättern  unterbleibt.  Wenn  das  Genossenst
  aafsgregiler  nicht  bei  dem  Konkursgerichte  geführt  wird,  so  ist  die  Konkurseröffnung
  von  Seiten  des  Konkursgerichtes  dem  Handelsgerichte,  bei  welchem  das
Register  geführt  wird,  zur  Bewirkung  der  Eintragung  unverzüglich  anzuzeigen.

S.  37.

Jeder  Genossenschafter  hat  das  Recht,  aus  der  Genossenschaft  auszutreten,
auch  wenn  der  Gesellschaftsvertrag  auf  bestimmte  Zeit  geschlossen  ist.

Ist  über  die  Kündigungefrist  und  den  Zeitpunkt  des  Austritts  im  Gesellschaftsvertrage
  nichts  festgesetzt,  so  findet  der  Austritt  nur  mit  dem  Schluß  des  Geschäftsjehres
  nach  vorheriger,  mindestens  vierwöchentlicher  Aufkündigung  statt.  Ferner
erlischt  die  Mit  Wlim  durch  den  Tod,  sofern  der  Gesellschaftsvertrag  keine  entgegengesetzten
  Befimmungen  enthält.

n  jedem  Falle  kann  die  Genossenschaft  Genossenschafter  aus  den  im  Gesellschaftsvertrage
  fetgesetzten  Gründen,  sowie  wegen  des  Verlustes  der  bürgerlichen
Ehrenrechte,  ausschlichen.

S.  38.