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§.  2.  Die  Eigenthümer  der  vom  1.  Juli  d.  J.  an  verliehenen  Bergwerke  sind
nicht  berechtigt,  die  Lieferung  von  freiem  Grubenhohz  aus  den  Königlichen
  Forsten  oder  die  unentgeltliche  Abtretung  der  Benutzung  von
Königlichem  oder  Gemeinde-Grund  und  Boden  zu  verlangen.

Soweit  dagegen  den  Eigenthümern  der  vor  diesem  Zeitpunkte
verliehenen  Bergwerke  ein  derartiger  Anspruch  zusteht,  bleibt  derselbe
für  diejenigen  Bergwerke  aufrecht  erhalten,  welche  durch  Eigenlöhner
betrieben  werden.

§.  3.  Die  Bergwerksbesitzer  sind  fortan  hinsichtlich  des  Betriebes  der  Bergwerke
  und  der  Verfügung  über  den  gewonnenen  Eisenstein  nur  den
allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  unterworfen,  insoweit  nicht  die
Rechte  Dritter  entgegenstehen.

.  4.  Innerhalb  des  Amtes  Elbingerode  steht  den  nach  F.  7.  der  Bergordnung
  vom  k  für  die  Elbingeroder  Eisensteingruben  allein  zum

Muthen  berechtigten  Personen  auch  fernerhin  die  ausschließliche  Befugniß
  zu,  Muthungen  auf  Eisenstein  einzulegen.  Dagegen  findet  eine
Beschränkung  in  der  freien  Befugniß,  erworbene  Muthungsrechte  oder
verliehene  Bergwerke  an  Dritte  zu  veräußern,  nicht  statt.

§.  5.  Das  bisher  bei  dem  Amte  ß;  Elbingerode  geführte  Verleihbuch,  sowie
das  von  der  Rothehütter  Administration  geführte  Lagerbuch  sind  zu
schließen  und  an  das  ordentliche  Gericht  des  Bezirkes  abzugeben.

§.  6.  In  den  Rechtsverhältnissen  der  Mitbetheiligten  der  am  1.  Juli  d.  J.
im  Besitze  mehrerer  Personen  befindlichen  Bergwerke  wird  durch  dieses
Eesch  nichts  geändert.  Jedoch  finden  die  Bestimmungen  des  #.  134.
des  Allgemeinen  Berggesetzes  auch  auf  diese  Bergwerke  mit  der  Maaßgabe
  Anwendung,  daß  der  bisherige  Lehnträger  die  daselbst  bezeichneten
eschäfte  ohne  Neuwahl  eines  Repräsentanten  wahrzunehmen  hat.
Durch  einen  von  einer  Mehrheit  von  wenigstens  drei  Viertheilen
aller  Antheile  gefaßten  Beschluß  konnen  die  Mitbetheiligten  eines  solchen
Verzwerls  die  im  vierten  Titel  des  Allgemeinen  Berggesetzes  (§#.  94.
bis  132.)  enthaltene  gewerkschaftliche  Verfassung  annehmen,  soweit  nicht
vertragsmäßige  Verabredungen  entgegenstehen.
Der  Beschluß  ist  gerichtlich  oder  notariell  aufzunehmen.

Artikel  XVI.

Dem  Königlichen  Fiskus  steht,  vorbehaltlich  der  bereits  erworbenen  Rechte
Dritter,  das  ausschließliche  Recht  zum  Bergbau  auf  alle  von  dem  Verfügungs-*
  des  Grundeigenthümers  ausgeschlossenen  Mineralien  in  dem  nachfolgenden
Felde  zu)  welches  begrenzt  ist:

1)  gegen  Ost  durch  die  Oker  von  der  Einmündung  des  Langethals  in  dieelbe
  bis  an  die  Landesgrenze  oberhalb  der  Rhomker  Brücke;

2)  gegen