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Artikel 13.
Die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und Transportpreise steht aus-
schließlich der lich Preußischen Regierung zu.
Es soll jedoch sowohl im Personen= als im Güterverkehr zwischen den beider-
seitigen Unterthanen weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch der Zeit der
Abfertigung ein Unterschied gemacht werden. Die für das Unternehmen festu.
stellenden Fahrpläne und Tarfe, sowie beabsichtigte spätere Abänderungen derselben
werden, wenn irgend thunlich, vor deren Einführung Königlich Preußischer Seits
dem nach Artikel 10. Seitens der Könglch Sächsischen Regierung zu bestellenden
Kommissarius mitgetheilt, und die von demselben in Beziehung darauf etwa kund-
gegebenen, mit den Gesammtinteressen des Unternehmens zu vereinigenden Wünsche
werden thunlichst berücksichtigt werden.
Artikel 14.
Die Königlich Preußische Regierung wird nach Maaßgabe Ihrer Gesetze
vom 30. Mai 1853. und 21. Mai 1859., sowie der dazu etwa noch ergehenden
abändernden und ergänzenden Bestimmungen, alljährlich für die Cottbus-Großen-
hainer Eisenbahn, einschließlich der im Königlich Sächsischen Gebiete belegenen
Bahnstrecke, eine Eisenbahnabgabe berechnen, feststellen und erheben, und von
dieser Abgabe an die Königlich Sächsische Regierung, als Aequivalent für die im
Königreich Sachsen bestehende Grund= und Gewerbesteuer, unter Mittheilung
des Repartitionsplans, denjenigen Theil abführen, welcher sich nach dem Verhältnisse
berechnet, in welchem die Länge der auf Königlich Sächsischem Staatsgebiete
liegenden Eisenbahnstrecke zu der Gesammtlänge des ganzen Eisenbahn-Unternehmens
steht, dessen Theil sie bildet.
Eine Beizehung der fraglichen Unternehmung zu anderweiten direkten Staats-
steuern wird im Königreiche Sachsen so lange und in so weit nicht stattfinden,
als solches im Königreiche Preußen nicht geschieht. Insbesondere wird die Königlich
Sächsische Regierung von der Gesellschaft, welche die Konzession in Preußen ohne
Auferlegung einer Konzessionsabgabe bereits erhalten hat, eine solche Abgabe auch
Ihrerseits nicht erheben.
Artikel 15.
Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung die in Ihrem Gebiete
belegene Strecke der im Artikel 1. gedachten Eisenbahn ankaufen würde, gewährt
die Königlich Sächsische Regierung der Königlich Preußischen Regierung das Recht
des Ankaufs auf der ankhließenden Sächsischen Strecke nach Maaßgabe des
Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. Novem-
ber 1838., behält Sich jedoch die Befugniß vor, das Eigenthum der in Ihr Gebiet
fallenden Bahnstrecke zu jeder Zeit, nachdem dieselbe von der Königlich Preußischen
Regierung angekauft worden, nach einer mindestens ein Jahr vorher gemachten
Arhündigung unter denselben Bedingungen an Sich * ziehen, unter welchen die
Königlich Preußische Regierung dieselbe erworben hat, unter Verfetung der von
der Königlich Preußischen Regierung inzwischen ausgeführten Meliorationen, 7
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