Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

448  Erankreitz.  (Oltober  4.)

auf,  denn  das  Gerücht  sei  bereits  im  Umlauf,  daß  Deutschland  den  Verräter
  Malvy,  der  jetzt  wertlos  geworden  sei,  preisgeben  wolle,  um  die
öffentliche  Meinung  in  Frankreich  vollends  zu  verwirren.  „Das  einzige
Mittel,“  heißt  es  weiter,  „diesen  deutschen  Plan  zu  zerstören,  besteht  darin,
ihm  zuvorzukommen  und  den  Verräter,  durch  den  Frankreich  Stück  für
Stück  dem  Feind  ausgeliefert  worden  ist,  vor  das  Kriegsgericht  zu  stellen.“
(Die  Verlesung  dieses  Briefes  wird  von  der  Linken  mit  lebhaften  Ausdrücken
der  Entrüstung  begleitet.)  —  Malvy  ergreift  dann  das  Wort.  Er  lehnt  es  ab.
sich  gegen  die  wahnsinnigen  Anklagen  Daudets  zu  verteidigen.  Es  handle  sich
bei  dieser  Kampagne  der  „Action  Francaise“  auch  nicht  um  seine  Person.
sondern  um  einen  im  Einvernehmen  mit  der  Zensur  geführten  Verleumdungsfeldzug
  gegen  die  republikanische  Partei,  gegen  die  Republik  und
Frankreich  selbst.  M.  äußert  sich  sodann  ausführlich  über  seine  Beziehungen
zum  „Bonnet  Rouge“  und  stellt  fest,  daß  er  selbst  die  ersten  Maßregeln
gegen  dieses  Blatt  veranlaßt  habe,  sobald  er  seine  antipatriotischen  Tendenzen
  bemerkt  habe.  (Briand  bestätigt  dies  in  einer  längeren  Zwischenbemerkung.)
  M.  stellt  sodann  fest,  daß  der  Duval  an  der  Grenze  abgenommene
  Scheck  diesem  in  Paris  von  dem  Nachrichtenbüro  des  Kriegsministeriums
  zurückgegeben  wurde.  (Viviani  greift  hier  in  die  Debatte  ein.
um  Painlevé  als  Kriegsminister  für  diese  Rückgabe  verantwortlich  zu  machen.,
Malvy  verteidigt  sodann  seine  Politik,  insbesondere  seine  versöhnliche  Haltung
  gegenüber  der  Arbeiterbewegung.  (Viviani  unterstützt  auch  diese
Ausführungen  und  erklärt  dabei,  daß  er  selbst  Jaures,  der  am  30.  Juli
1914  abends  8  Uhr  zu  ihm  kam,  versprochen  habe,  diejenigen  Gewerkischai#-ler,
  die  als  antimilitaristisch  auf  den  Geheimlisten  der  Polizei  stünden,  nicht
zu  belästigen.  Das  sei  der  Ursprung  der  geheiligten  Einigkeit  gewesen.
Maloy  schließt,  Daudet  wolle  sich  an  ihm  rächen,  weil  er  gewisse  Besporechungen
  Daudets  über  das  Thema,  man  müsse  eine  solide  Armee  schaffen.
„um  die  Republik  zu  stürzen  und  unseren  König  wieder  einzusetzen“,  untersagt
  habe.  Er  wolle  zwar  den  Patriotismus  der  Franzosen  nicht  in  Zweifel
ziehen,  aber  er  müsse  betonen,  daß  Daudet  in  Privatzusammenkünften
Propaganda  „zugunsten  unseres  Königs,  der  allein  das  Vaterland  reiten
könne“,  betrieben  habe.

Ministerpräsident  Painlevé  erklärt,  Daudet  werde  sich  persönlich  vor
dem  Untersuchungsrichter  verantworten  müssen.  Die  Regierung  werde  alles
tun,  um  die  Untersuchung  zu  beschleunigen.  Sie  werde  ihre  Politik  gegen
die  Arbeiter  nicht  ändern.  Vor  allem  solle  niemand  vergessen,  daß  das
Land  im  Kriege  lebe.  Frankreich  werde  siegen,  wenn  nichts  den  inneren
Zusammenhang  störe.

Hierauf  begründet  Abg.  Poncet  (Soz.)  seine  Interpellation  über  die
Enthüllungen  in  der  Affäre  Bolo.  Die  Regierung  habe  die  Pflicht,  jede
Beziehung  zu  einem  Blatt  zu  vermeiden,  das,  wie  der  „Rappel“  und  das
„Journal“,  eine  Kampagne  für  die  Wiedereroberung  des  linken  Rheinufers
führe.  Der  Redner  stellt  sodann  den  Ministerpräsidenten  Painlevé  und  den
Minister  des  Aeußern  Ribot  zur  Rede,  weil  sie  den  Vertretern  der  franz.
Gewerkschaften  Pässe  für  Bern  verweigerten,  während  Msgr.  Bandrillat
und  zahlreiche  Priester  Pässe  für  Spanien  erhalten  hätten.  —  Ribot  erwidert,
  daß  diese  Priester  Propaganda  unter  den  Katholiken  Spaniens
machten,  daß  sie  aber  nicht  mit  Feinden  zusammenträfen.  —  Painleve
fügt  hinzu,  daß  die  Pässe  für  Bern  verweigert  worden  seien  im  Einvernehmen
mit  der  engl.  Regierung,  um  zu  vermeiden,  daß  Uneinigkeit  zwischen  den
Gewerkschaftlern  der  Entente  zutage  trete.

Zum  Schluß  der  Debatte  erklärt  der  Führer  der  radikalen  Partei
Caillaux,  er  erhebe  keinen  Widerspruch  gegen  die  Tagesordnung  Boka-