Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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in  der  Versicherungsanstalt  versicherten  Personen  nach  Maßgabe  des  §.  24  selbst
festzusetzen.

Die  Höhe  der  Beiträge,  sowie  der  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  dieselben  erhoben
  werden  sollen,  ist  durch  diejenigen  Blätter,  durch  welche  die  Bekanntmachungen
der  Versicherungsanstalt  zu  erfolgen  haben,  zu  veröffentlichen.  Die  Bekanntmachung
muß  mindestens  zwei  Wochen  vor  demjenigen  Zeitpunkte  erfolgt  sein,  von  welchem
ab  der  Beitrag  in  der  festgestellten  Höhe  erhoben  werden  soll.

§. 98.

Die  Versicherungsanstalt  ist  berechtigt,  schon  für  die  erste  Beitragsperiode
oder  innerhalb  derselben  an  Stelle  der  im  §.  96  festgesetzten  Beträge  für  ihren
Bezirk  andere  Beitragssätze  unter  Beachtung  der  Bestimmungen  der  §§.  20,  21,
24  zu  beschließen.  Der  Beschluß  bedarf  der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.
  Im  Uebrigen  finden  auf  derartige  Beschlüsse  die  Vorschriften
des  §.  97  Absatz  1  und  3  entsprechende  Anwendung.

§.  99. Marken.

Zum  Zweck  der  Erhebung  der  Beiträge  werden  von  jeder  Versicherungsanstalt
  für  die  einzelnen  in  ihrem  Bezirke  vorhandenen  Lohnklassen  Marken  mit
der  Bezeichnung  ihres  Geldwerths  ausgegeben.  Das  Reichs-Versicherungsamt
bestimmt  die  Unterscheidungsmerkmale  und  die  Gültigkeitsdauer  der  Marken.
Innerhalb  zweier  Jahre  nach  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer  können  ungültig  gewordene
  Marken  bei  den  zum  Markenverkauf  bestimmten  Stellen  gegen  gültige
Marken  umgetauscht  werden.

Die  Marken  einer  Versicherungsanstalt  können  bei  allen  in  ihrem  Bezirke
belegenen  Postanstalten  und  anderen  von  der  Versicherungsanstalt  einzurichtenden
Verkaufsstellen  gegen  Erlegung  des  Nennwerths  käuflich  erworben  werden.

§.  100.  Entrichtung der Beiträge

Die  Beiträge  des  Arbeitgebers  und  der  Versicherten  sind  von  demjenigen
Arbeitgeber  zu  entrichten,  welcher  den  Versicherten  während  der  Kalenderwoche
beschäftigt  hat.

Findet  die  Beschäftigung  nicht  während  der  ganzen  Kalenderwoche  bei
demselben  Arbeitgeber  statt,  so  ist  von  demjenigen  Arbeitgeber,  welcher  den  Versicherten
  zuerst  beschäftigt,  der  volle  Wochenbeitrag  zu  entrichten.

Sofern  die  Zahl  der  thatsächlich  verwendeten  Arbeitstage  nicht  festgestellt
werden  kann,  ist  der  Beitrag  für  diejenige  Arbeitszeit  zu  entrichten,  welche  zur
Herstellung  der  Arbeit  annähernd  für  erforderlich  zu  erachten  ist.  Im  Streitfalle
entscheidet  auf  Antrag  eines  Theiles  die  untere  Verwaltungsbehörde  endgültig.
Die  Versicherungsanstalt  ist  berechtigt,  für  die  Berechnung  derartiger  Beiträge
besondere  Bestimmungen  zu  erlassen.  Dieselben  bedürfen  der  Genehmigung  des
Reichs-Versicherungsamts.



    
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