Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

—  514  —

behauptet,  die  Anordnung  der  Verkündigung  der  sanktionierten
Gesetze  stehe  ausschliesslich  im  Ermessen  des  Souveräns  und
zwar  selbst  in  solchen  Staaten,  deren  Verfassung  für  die  Erteilung
  der  fürstlichen  Sanktion  eine  Frist  gesetzt  hat;  nach  dieser
Ansicht  könnten  solche  Verfassungsvorschriften  durch  ein  Unterlassen
  der  Verkündigung  einfach  illusorisch  gemacht  werden.  Vielmehr
  sind,  wo  nicht,  wie  ganz  vereinzelt  in  Sachsen-Koburg-Gotha!,
  eine  ausdrückliche  Frist  auch  für  die  Publikation  durch
die  Verfassung  vorgesehen  ist,  Ausfertigung  und  Verkündigung
unverzüglich,  d.  h.,  obne  ungebührliche  Verzögerung,  nach  erfolgter
  Sanktion  vorzunehmen,  nach  dem  bereits  von  Moser"
ausgesprochenen  Grundsatze:

„Hinwiederum,  wann  etwas  einmahl  von  dem  Reich  beschlossen
  worden  ist,  so  einer  Ausfertigung  bedarff,  solle  derselben
  auch  kein  ungebührlicher  Anstand  gegeben  werden,  zumalhlen
  wo  eine  Gefahr  auf  dem  Verzug  hafftet.“

Dies  folgt  mit  Notwendigkeit  und  unmittelbar  aus  der  rein
formellen  Natur  der  Ausfertigung  und  Verkündigung.  Vorausgesetzt
ist  natürlich,  dass  in  Staaten,  wo  Sanktion  und  Ausfertigung  und
Verkündigung  ein  und  demselben  Organe  zustehen,  die  Sanktion
in  bindender  Weise  zuvor  erfolgt  ist.  Ein  Verstoss  gegen  die
Forderung,  dass  Ausfertigung  und  Verkündigung  unverzüglich
“nach  erteilter  Sanktion  zu  erfolgen  haben,  wäre  eine  Verletzung
der  Verfassung  und  zöge  deren  Folgen  nach  sich,  während  in
dem  Falle,  wo  die  Sanktion  nicht  in  gehöriger  Frist  erfolgte,
dies  nur  zur  Folge  hätte,  dass  die  gesetzgeberische  Willenserklärung
  der  Volksvertretung  ihre  Wirksamkeit  verlöre,  und
dann  allerdings  auch  ein  gleichwohl  später  sanktioniertes  Gesetz
ungültig  wäre.

18.0.
18  Teutsches  Staatsrecht  Bd.  L  S.  46f.