(Nr. 7946.) Allerhöchster Erlaß vom 13. Dezember 1871.), betressend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ost-Priegnitz, Regierungsbezirk Potsdam,
für den Bau und die Unterhaltung der Aktien-Chaussee von der Berlin. Ham-
burger Straße bei Neu= Schrepkow über Pritzwalk und Meyenburg bis zur
Mecklenburgischen Grenze auf Güstrow.
W Ihren Bericht vom 24. November d. J. verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Ost.Priegnitz im Regierungsbezirk Potsdam, welcher beschlossen hat, das Eigen-
thum an der von der Beriin-Hamhurger Straße bei Neu-Schrepkow über Pritz-
walk und Meyenburg bis zur Mecklenburgischen Grenze auf Güstrow führenden
Aktien. Chaussee zu erwerben, das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau-
und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen be-
gehemen Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Ost-
riegnitzschen Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unter-
haltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Be-
stimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Verlin, den 13. Dezember 1871. ç
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten und den Finanzminister.
Redigirt im Büreau des Sto#zs-Ministeriumg.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen OberHosbuchdruckerei
(R. v. Decker).
