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(Nr. 7970.) Allerhöchster Erlaß vom 214. Januar 1872., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer im Land- 
kreise Königsberg, Regierungsbczirks gleichen Namens, im Anschlusse an 
die Königsberg- Aweider Chaussee von Aweiden nach Mahnsfeld führenden 
Kreisstraße. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen 
Ausbau der im Landkreise Königsberg, Regierungsbezirks Königsberg, im An- 
schlusse an die Königsberg-Aweider Chaussee von Aweiden nach Mahnsfeld füh- 
renden Straße genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Landkreise Königsberg 
das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, 
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Mate- 
rialien) nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, 
in Beug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Ueber- 
nahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur 
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen 
jedesmal geltenden Chausteegeld Tarif, einschließlich der in demselben enthaltenen 
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden 
Mwählichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von 
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld- 
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin) den 24. Januar 1872. 
Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
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