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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 26 — 
  
(Nr. 8019.) Allerhöchster Erlaß vom 18. März 1872., betreffend die Verleihung der fißka- 
lischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen: 1) von 
Pawonkau über Cziasnau bis zur Nosenberger Kreisgrenze bei Schiero- 
kau, 2) von Lublinitz bis Cziasnau, 3) von Weischnik bis zur Landes- 
renze in der Richtung auf Gniasdow, im Kreise Lublinitz, Negierungs- 
bezirk Oppeln. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Lublinitz 
im Regierungsbezirke Oppeln beabsichtigten Bau folgender Chausseen: 1) von 
Pawonkau über Cziasnau bis zur Nosenberger Kreisgrenze bei Schierekam, 
2) von Lublinitz bis Cjiasnau, 3) von Weischn#k bis zur Landesgrenze in der 
Nichtung auf Gniasdow, genehmigt babe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise 
Lublinitz das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grund- 
stücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs. 
Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, 
in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen 
Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht 
zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats- 
Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld- Tarifs, einschließlich der in demselben 
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen) sowie der senstigen die Erhe. 
bung betreffenden zusätzlichen Vorschristen, wie diese Beslimmungen auf den 
Staats. Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen 
die dem Chausseegeld. Tarife vom 29. Februar 1810. angehängten Bestimmungen 
wegen der Chausseepolizei. Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung 
ommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 18. März 1872. 
Wilhelm. 
Gr. v. Idenplitz. Camphausen. 
An den Mintlster für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 1872. (Nr. 8019—1820.) 55 (Nr. 8020.) 
Ausgegeben zu Verlin den 8. Mal 1672.