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waltungsgerichte festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig ge— 
wesen ist. 
Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei 
Wochen die Beschwerde an das Bezirksverwaltungsgericht, gegen den in erster 
Instanz erhngenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksverwaltungsgerichts findet 
innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. 
S. 78. 
Dem unterliegenden Theile kann im Falle des bescheinigten Unvermögens 
nach Maßgabe der Bestimmungen des F. 30 des Ausführungsgesetzes zum Deut- 
schen Gerichtskostengesetze vom 10. März 1879 (Gesetz-Samml. S. 145), oder 
wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder theilweise Kosten- 
freiheit beziehungsweise Stundung bewilligt werden. Gegen den das Gesuch 
ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet die Beschwerde an das Bezirks- 
verwaltungsgericht, gegen den in erster Instanʒ ergangenen ablehnenden Beschluß 
des Bezirksverwaltungsgerichts die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. 
S. 79. 
Die Vollstreckung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erfolgt im 
Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird Namens des 
Verwaltungsgerichts, welches in erster Instanz entschieden hatte, von dem Vor- 
sitzenden des letzteren verfügt. Ueber Beschwerden gegen die Verfügungen des 
Vorsitzenden entscheidet das Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung des 
Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Bezirks- 
verwaltungsgericht, gegen die in erster Instanz ergangene Entscheidung des 
Bezirksverwaltungsgerichts findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das 
Oberverwaltungsgericht statt. 
Titel X. 
Schluß= und Uebergangsbestimmungen. 
g. 80. 
Das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das 
Verwaltungsstreitverfahren, tritt in der durch das gegenwärtige Gesetz ihm 
gegebenen Fassung gleichzeitig mit dem Gesetze über die Organisation der allge- 
meinen Landesverwaltung in Kraft. 
Auf die vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens bereits anhängig gemachten 
Sachen fünden in Beziehung auf das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechts- 
mittel lediglich die Bestimmungen der früheren Gesetze Anwendung. 
S. 81. 
Alle in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Fristen sind präklusivisch. 
Für die Berechnung derselben sind die bürgerlichen Prozeßgesetze snd moetln v 
Die Art der Zustellung der in streitigen Verwaltungssachen ergehenden 
Entscheidungen, Bescheide und Verfügungen wird, soweit darüber gesetzliche Vor- 
schriften nicht bestehen, durch die Geschäftsregulative (§#. 8, 14, 30) bestimnnt. 
(Nr. 8733.