Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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.  52.
Ergänzungs-  und  Ersatzwahlen  der  Kreistagsabgeordneten.

Die  Wahlen  zur  regelmäßigen  Ergänzung  des  Kreistages  finden  alle  drei
Jahre  im  Monat  November  statt,  sofern  nicht  durch  statutenmäßige  Anordnung
seitens  des  Kreistages  ein  anderer  Termin  bestimmt  wird.  Die  Wahlen  in  dem
Verbande  der  Amtsverbände  erfolgen  vor  den  Wahlen  in  dem  Verbande  der
größeren  Grundbesitzer.

Ergänzungs=  und  Ersatzwahlen  werden  von  denselben  Wahlverbänden,
Stadtgemeinden,  Amtsverbänden  und  Wahlbezirken  vorgenommen,  von  denen  der
Ausscheidende  gewählt  war.

Wo  in  städtischen  oder  ländlichen  Wahlbezirken  die  Wahl  von  Wahlmännern
  durch  dieses  Gesetz  vorgeschrieben  ist  (6#.  46  und  48),  erfolgt  dieselbe
aufs  Neue  vor  jeder  Wahl,  mit  Ausnahme  der  Ersatzwahlen,  bei  welchen  die
früheren  Wahlmänner  fungiren.

Der  Ersatzmann  bleibt  nur  bis  zum  Ende  derjenigen  sechs  Jahre  in  Thätigkeit,
  für  welche  der  Ausgeschiedene  gewählt  war.

.  53.
Einführung  der  Kreistagsabgeordneten.

Die  bei  der  regelmäßigen  Ergänzung  neugewählten  Kreistagsabgeordneten
treten,  sofern  nicht  durch  statutarische  Anordnung  ein  anderer  Termin  bestimmt
wird,  ihr  Amt  mit  dem  Anfange  des  nächstfolgenden  Jahres  an;  die  Ausscheidenden
  bleiben  bis  zur  Einführung  der  neugewählten  Mitglieder  in  Thätigkeit.
Die  Einführung  der  Gewählten  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden  des  Kreistages.

.  54.
Aufstellung  von  Verzeichnissen  der  Wahlberechtigten.

Für  jeden  Kreis  wird  alle  drei  Jahre  vor  jeder  neuen  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten
  ein  Verzeichniß  der  zum  Wahlverbande  der  größeren  Grundbesitzer
gehörigen  Grundbesitzer,  Gewerbtreibenden  und  Bergwerksbesitzer  unter  Angabe
der  in  dem  F.  35  enthaltenen  Merkmale  durch  den  Kreisausschuß  aufgestellt  und
durch  das  Kreisblatt  oder,  wo  ein  solches  nicht  besteht,  durch  das  Amtsblatt  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Anträge  auf  Berichtigung  dieses  Verzeichnisses  sind  binnen  einer  Frist  von
vier  Wochen  nach  Ausgabe  des  Blattes,  durch  welches  das  Verzeichniß  veröffentlicht
  worden  ist,  bei  dem  Kreisausschusse  anzubringen,  welcher  darüber  beschließt.
Gegen  den  Beschluß  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse
  statt.

Aufstellung  des  Vertheilungsplanes.
55.
Die  Vertheilung  der  Kreistagsabgeordneten  auf  die  einzelnen  Wahlverbände

(§#.  38  und  39),  die  Bildung  von  Wahlbezirken  der  Städte  und  der  Amts-(Nr.
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