Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

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C.  117.
Die  Landgemeinden  sind  befugt,  die  Anstellung  besoldeter  Gemeindebeamten
für  einzelne  Dienstzweige  oder  Dienstverrichtungen  zu  beschließen.
Wo  die  Anstellung  von  Gemeindebeamten  bisher  auf  Grund  der  Wahl
der  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)  erfolgt  ist,  kann  durch  Ortsstatut
(Gemeindestatut)  dieses  Verfahren  auch  ferner  beibehalten  werden.

§.  125  Absatz  2.
Der  Gutsvorsteher  wird  vor  seinem  Amtsantritte  von  dem  Landrathe  oder
in  dessen  Auftrage  von  dem  Amtsuvorsteher  vereidigt.

§.  137  Absatz  4.
Die  Vertretung  der  Landgemeinden  in  dem  Verbandsausschusse  erfolgt  durch
den  Gemeindevorsteher,  die  Stellvertreter  und,  wenn  deren  Zahl  nicht  ausreichen
sollte,  durch  andere  von  der  Gemeinde  zu  wählende  Abgeordnete.

§.  143  Eingang.

Bezüglich  der  Dienstvergehen  der  Gemeindevorsteher  und  deren  Stellvertreter,
  der  Gutsvorsteher  und  der  Verbandsvorsteher,  sowie  der  sonstigen
Beamten  der  Landgemeinden,  Gutsbezirke  und  Gemeindeverbände  kommen  die
Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852  (Gesetz-Samml.  S.  463)  mit
folgenden  Maßgaben  zur  Anwendung.

S.  146.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1893  in  Kraft.

Mit  diesem  Zeitpunkte  treten  alle  entgegenstehenden  Bestimmungen,  insbesondere
  —  unbeschadet  der  Vorschriften  in  Titel  II  Abschnitt  11  dieses  Gesetzes  —
die  Verordnung  vom  22.  September  1867,  betreffend  die  Landgemeindeverfassungen
im  Gebiete  der  Herzogthümer  Schleswig  und  Holstein  (Gesetz-Samml.  S.  1603),
das  Lauenburgische  Gesetz  vom  2.  November  1874,  betreffend  die  Verfassung  der
Landgemeinden  im  Kreise  Herzogthum  Lauenburg  (Offiz.  Wochenbl.  S.  279),  die
S.  22  bis  31  sowie  der  F.  41  der  Kreisordnung  vom  26.  Mai  1888  (Gesetz
Samml.  S.  139),  die  Kreisstatuten  für  die  Fortbildung  der  Kirchspielsverfassungen

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in  den  Kreisen  Norderdithmarschen  und  Süderdithmarschen  vom  21.  September  1888,

9.  Mai  1884
beziehungsweise  vom  „  1650r  und  die  §§.  24  bis  37  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit
  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  vom  1.  August  1883
für  die  Provinz  Schleswig-Holstein  außer  Kraft.  Die  Bestimmungen  der  §#.  38,
39  und  45  Absatz  2  der  Kreisordnung  bleiben  auch  fernerhin  in  Kraft.

Rechte  und  Pflichten,  welche  auf  besonderen  Titeln  des  öffentlichen  Rechtes
beruhen,  bleiben  insoweit  in  Kraft,  als  diese  Titel  von  den  bisherigen  allgemeinen
oder  besonderen  gesetzlichen  Vorschristen,  Ordnungen,  Gewohnheitsrechten  und

(Nr.  9548.)