Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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des  Einkommens,  welcher  aus  Grundvermögen,  Handels=  oder  gewerblichen  Anlagen,
  einschließlich  der  Bergwerke,  aus  Handel  oder  Gewerbe,  einschließlich  des
Bergbaues,  sowie  aus  der  Betheiligung  an  dem  Unternehmen  einer  Gesellschaft
mit  beschränkter  Haftung  (§.  33  Nr.  2)  fließt,  der  Belegenheits=  beziehungsweise
der  Betriebsgemeinde.  Beträgt  jedoch  dieser  Theil  des  Einkommens  mehr  als
drei  Viertheil  des  gesammten  Einkommens  des  Steuerpflichtigen,  so  gelangt  die
Bestimmung  im  9F.  49  Absatz  2  dieses  Gesetzes  sinngemäß  zur  Anwendung.

Neuanziehende,  welche  in  einer  Gemeinde  wegen  ihres  die  Dauer  von  drei
Monaten  übersteigenden  Aufenthalts  zu  den  Gemeindesteuern  herangezogen  werden
G.  33  Absatz  4),  sind  insoweit  denjenigen  gleichgestellt,  welche  in  dieser  Gemeinde
ihren  Wohnsitz  haben.

Im  Uebrigen  dürfen  Personen  mit  mehrfachem  Wohnsitz  in  jeder  Preußischen
Wohnsitzgemeinde  nur  von  einem  der  Zahl  derselben  entsprechenden  Bruchtheil
ihres  Einkommens  herangezogen  werden.  Zu  diesem  Behufe  wird  der  für  das
Gesammteinkommen  berechnete  Steuersatz  auf  die  Wohnsitzgemeinden  nach  der
Zahl  derselben  gleichmäßig  vertheilt.  Wohnsitzgemeinden,  in  welchen  der  Steuerpflichtige
  sich  im  Laufe  des  vorangegangenen  Rechnungsjahres  überhaupt  nicht
oder  kürzere  Zeit  als  drei  Monate  aufgehalten  hat,  werden  hierbei  nicht  mitgezählt.

g.  51.

Ist  das  der  Staatseinkommensteuer  unterliegende  Gesammteinkommen  eines
Steuerpflichtigen  nach  seinen  Theilen  in  mehreren  Preußischen  Gemeinden  steuerpflichtig,
  so  darf  das  in  diesen  Gemeinden  steuerpflichtige  Einkommen  im  Ganzen
den  Hoöchstbetrag  derjenigen  Steuerstufe  nicht  übersteigen,  in  welche  der  Steuerpflichtige
  bei  der  Veranlagung  zur  Staatseinkommensteuer  eingeschätzt  worden  ist.
Zu  diesem  Behufe  sind  die  Theile  des  Einkommens,  sofern  sie  auch  nach  erfolgter
Richtigstellung  im  Ganzen  den  Höchstbetrag  der  Steuerstufe  übersteigen,  verhältnißmäßig
  herabzusetzen  (5.71  bis  74).

Besitzt  der  Steuerpflichtige  in  einer  Gemeinde  verschiedene  Quellen  von
Einkommen,  so  sind  dieselben  für  die  Besteuerung  in  der  Gemeinde  als  ein
Ganzes  zu  erachten.

G.  52.

In  den  Fällen  der  I.  47  bis  51  sind  behufs  Ermittelung  des  gemeindesteuerpflichtigen
  Einkommens  die  selbstständigen  Gutsbezirke  den  Gemeinden  gleich
zu  achten.

3.  Perpflichtung  der  Betriehsgemeinden  zur  Teislung  von  Zuschüssen.
.  53.
Wenn  einer  Gemeinde,  welcher  ein  Besteuerungsrecht  nach  §.  35  nicht  zusteht,
  durch  den  in  einer  anderen  Gemeinde  stattfindenden  Betrieb  von  Berg-,
Hütten-  oder  Salzwerken,  Fabriken  oder  Eisenbahnen  nachweisbar  Mehrausgaben