Die  Stadtverwaltung  der  vereinigten  Stadtgemeinde  tritt  in  alle  diejenigen
Rechte  und  Pflichten  ein,  welche  nach  Gesetz  oder  auf  Grund  besonderer  Rechtstitel
den  Verwaltungen  der  Einzelstädte  zustehen,  beziehungsweise  obliegen.

S.  4.
Die  in  Aachen  bestehende  Einrichtung  des  Gemeindewesens  sowie  die  daselbst
geltenden  Steuerordnungen,  Ortsstatute,  Keglements  und  Gemeindebeschlüsse  erhalten
  in  dem  Burtscheider  Bezirk  Wirksamkeit,  soweit  nachstehend  nicht  etwas
Abweichendes  bestimmt  wird.  "

Der  Oberbürgermeister  von  Aachen  wird  die  zum  Zweck  der  Einführung
erforderlichen  Anordnungen  treffen  und  verlieren  mit  dieser  Einführung  die  entsprechenden,
  jetzt  in  Burtscheid  geltenden  Bestimmungen  ihre  Krast.

Ausgenommen  von  der  Einführung  bleibt  die  Erhebung  einer  Brennmaterialiensteuer.


Ferner  bleiben  die  Aachener  Vorschriften  über  die  Einrichtung  des  Kurund
  Badewesens,  des  Kirchhofs=  und  Beerdigungswesens  und  des  Vurgerseig.
und  Kanalabgabenwesens  bis  zum  1.  April  1910  von  der  Einführung  in  den
Burtscheider  Bezirk  ausgeschlossen.  In  diesen  Verwaltungszweigen  bleibt  die  bisherige
  Einrichtung  für  den  Burtscheider  Bezirk  in  Kraft.

Für  die  Zeit  vom  1.  April  1910  bis  1.  April  1920  können  die  entsprechenden
  Aachener  Vorschriften  in  den  Burtscheider  Bezirk  nur  dann  eingeführt
werden,  wenn  die  Hälfte  der  Stadtverordneten  dieses  Bezirks  (.  6)  sich  mit  der
betreffenden  Aenderung  ausdrücklich  einverstanden  erklärt.

.  5.

Der  Bürgermeister  Middeldorf  von  Burtscheid  tritt  mit  dem  Tage  der
Vereinigung  in  den  Ruhestand.  Die  Bemessung  des  ihm  zu  zahlenden  Ruhegehalts
  bleibt  näherer,  der  wirklichen  Vereinigung  vorhergehenden  Vereinbarung
vorbehalten.

Der  besoldete  Beigeordnete  der  Stadt  Burtscheid  tritt  in  den  Dienst  der
vereinigten  Stadtgemeinde  ein  und  bezieht  dort  mindestens  das  gleiche  Diensteinkommen
  wie  der  gegenwärtige  jüngste  besoldete  Beigeordnete  der  Stadt  Aachen.

Den  unbesoldeten  Beigeordneten  bleibt  bis  zum  Tage  der  Vereinigung  freie
Entschließung  gewahrt,  ob  sie  in  den  Dienst  der  vereinigten  Stadtgemeinde  übertreten
  wollen  oder  nicht.

g.  6.

Behufs  Vertretung  des  Burtscheider  Bezirks  wird  die  Zahl  der  Stadtverordneten
  von  Aachen  um  sechs  Mitglieder  vermehrt.  Für  das  erste  Mal
werden  diese  sechs  Stadtverordneten  von  der  Stadtverordnet  sammlung  in
Burtscheid  aus  dieser  gewählt  und  zwar  zwei  aus  jeder  Abtheilung.  Die  Dauer
ihrer  Amtzzeit  ist  so  zu  regeln,  daß  alle  zwei  Jahre  ein  Drittel  (also  zwei)  ausscheidet.
  Das  erste  Mal  je  einer  der  I.  und  III.  Wählerabtheilung,  das  zweite

(Tr.  9890.  18“