Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1915. (105)

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§  9.

Ist  in  dem  Bezirke  der  Ausführungsbehörde  (den  Großherzoglichen  Forsten)
nur  eine  wahlberechtigte  Orts=  oder  Betriebskrankenkasse  vorhanden,  so  sind
die  in  dem  Stimmzettel  dieser  Kasse  gültig  bezeichneten  Personen  als  gewählte
Beisitzer  und  Beisitzerstellvertreter  des  Schiedsgerichts  anzusehen.

Ist  der  Stimmzettel  einer  solchen  Kasse  für  ungültig  zu  erachten  oder
sind  die  darin  bezeichneten  Personen  oder  einzelne  derselben  nicht  wählbar,  so
hat  der  Beauftragte  eine  Nachwahl  herbeizuführen.  Wird  auch  hierbei  den
gesetzlichen  Anforderungen  nicht  rechtzeitig  genügt,  so  ist  nach  Vorschrift  des
6  53  Absatz  4  des  Gesetzes  zu  verfahren.

8  10.

Sind  in  dem  Bezirk  der  Ausführungsbehörde  (den  Großherzoglichen
Forsten)  mehrere  wahlberechtigte  Orts=  oder  Betriebskrankenkassen  vorhanden,
so  gilt  für  die  Ermittelung  des  Wahlergebnisses  Folgendes:

Die  Stimme  einer  Kasse,  welcher  bis  zu  100  in  dem  staatlichen  Forstbetriebe
  des  Großherzogthums  beschäftigte  versicherte  Personen  angehören,  zählt
einfach,  einer  Kasse  mit  mehr  als  100  bis  zu  500  solcher  Mitglieder  doppelt,
einer  Kasse  mit  mehr  als  500  bis  zu  1000  solcher  Mitglieder  dreifach,  einer
Kasse  mit  über  1000  solcher  Mitglieder  vierfach.

Unter  Berücksichtigung  dieses  verschiedenen  Geltungswerthes  der  Stimmen
wird  zunächst  aus  sämmtlichen  Stimmzetteln  bezüglich  des  ersten  Beisitzers
ermittelt,  welcher  der  Bezeichneten  die  meisten  Stimmen  (relative  Stimmenmehrheit)
  auf  sich  vereinigt.  Derselbe  gilt  als  gewählt;  bei  Stimmengleichheit
entscheidet  das  von  dem  Beauftragten  zu  ziehende  Loos.

Die  gleiche  Ermittelung  findet  der  Reihe  nach  für  den  zweiten  Beisitzer,
für  den  ersten  Stellvertreter  des  ersten  Beisitzers,  für  den  ersten  Stellvertreter
des  zweiten  Beisitzers,  für  den  zweiten  Stellvertreter  des  ersten  Beisitzers  und
für  den  zweiten  Stellvertreter  des  zweiten  Beisitzers  statt.

Hat  einer  der  Bezeichneten  in  der  Reihenfolge  der  Ermittelungen  bereits
einmal  die  Mehrheit  der  Stimmen  auf  sich  vereinigt  und  erlangt  derselbe
nochmals  die  Mehrheit,  so  gilt  nicht  er,  sondern  derjenige  als  gewählt,  welcher
nächst  ihm  die  meisten  Stimmen  erhalten  hat;  bei  Stimmengleichheit  entscheidet
  auch  hier  das  Loos.