Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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Die  Art  der  Besteuerung  soll  in  der  zukünftigen  erweiterten  Stadtgemeinde
mit  folgenden  Ausnahmen  gleich  sein:
a)  Solange  in  der  jetzigen  Stadt  Gelsenkirchen  Schulsozietäten  bestehen

b)

und  Schulsteuern  erhoben  werden,  sollen  diese  den  Steuerpflichtigen
daselbst  auf  die  von  ihnen  zu  zahlenden  Gemeindesteuern  angerechnet  werden.
In  der  jetzigen  Gemeinde  Uckendorf  erhalten  die  beiden  Kirchengemeinden
Zuschüsse  aus  der  Gemeindekasse,  die  sich  auf  1  Mark  für  jeden  evangelischen
  und  katholischen  Einwohner  belaufen.  Diese  Zuschüsse  sollen
auch  ferner  aus  der  Stadtkasse  gezahlt  werden.  Dafür  sind  die  Zuschläge
  zur  Einkommensteuer  derjenigen  Personen,  Gesellschaften  usw.),
die  nach  §  33  des  Kommunalabgabengesetzes  in  der  Gemeinde  Uckendorf
steuerpflichtig  wären,  wenn  diese  selbständig  bliebe,  um  so  viel  höher
zu  belasten,  daß  dadurch  die  Ausgabe  für  die  Quschüsse  gedeckt  wird.

J)  Die  in  der  jetzigen  Stadt  Gelsenkirchen  eingeführte  Grundsteuer  nach

dem  gemeinen  Werte  ist  —  vorbehaltlich  eines  anderweitigen  Beschlusses
der  künftigen  Stadtverordnetenversammlung  —  für  den  Bezirk  der
Gemeinde  Hüllen  nicht  maßgebend.  An  ihrer  Stelle  werden  Zuschläge
zur  staatlich  veranlagten  Grund=  und  Gebäudesteuer  von  solcher  Höhe
erhoben,  wie  sie  in  Gelsenkirchen  zur  Deckung  des  Solls  der  städtischen
Grundsteuer  erforderlich  sein  würden.

9(.

Dieser  Vertrag  wird  geschlossen  in  Kenntnis  von  den  gleichzeitig  zwischen
der  Stadtgemeinde  Gelsenkirchen  und  den  Landgemeinden  Bismarck,  Bulmke,
Uckendorf  geschlossenen  Vereinigungsverträgen.  Die  Landgemeinde  Hüllen  tritt
denselben  damit  bei.:,

#10.

Unter  dem  Vorsitze  des  Ersten  Bürgermeisters  Machens  wird  aus  diesem,
den  Amtmännern  von  Eberstein  und  von  Wedelstaedt  und  den  Herren:

c#  1s  —

J

Direktor  Naderhoff,
Justizrat  Greve,
Sanitätsrat  Dr.  Falckenberg
für  Gelsenkirchen,
Direktor  Leibold,
Direktor  Großbüning,
Generaldirektor  Burgers,
Dr.  Wilhelms
für  Amt  Bismarck),

.Direktor  Bingel,
Gemeindevorsteher  Beckmann

für  Amt  Uckendorf

eine  Kommission  gebildet.