Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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des  Staatsvertrags  vom  27./30.  Juni  1884  werden  für  das  Halberstadt-Blankenburger
  Eisenbahnunternehmen  außer  Kraft  gesetzt.

Artikel  6.

Die  Halberstadt-Blankenburger  Eisenbahngesellschaft  hat  sich  wegen  aller
Entschädigungsansprüche,  welche  aus  Anlaß  der  Bahnanlage  oder  des  Bahnbetriebs
entstehen  und  gegen  sie  geltend  gemacht  werden  möchten,  der  Gerichtsbarkeit  und,
insoweit  nicht  Reichsgesetze  Platz  greifen,  den  Gesetzen  desjenigen  Staates  zu  unterwerfen,
  auf  dessen  Gebiete  sie  entstanden  sind.

Die  gegen  die  Eisenbahngesellschaft  rechtskräftig  ergehenden  Entscheidungen
der  Königlich  Preußischen  Verwaltungsbehörden  und  Verwaltungsgerichte  sollen
ohne  weiteres  gegen  dieselbe  ebenso  vollstreckbar  sein,  wie  wenn  sie  ihren  Sitz  in
Preußen  hätte.

Die  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  wird  Anordnung  treffen,  daß
die  bescheinigter  Zustellung  bedürfenden  Verfügungen  der  Königlich  Preußischen
Verwaltungsbehörden  und  Verwaltungsgerichte  auf  deren  Ersuchen  ohne  weiteres
dem  Vorstande  der  Eisenbahngesellschaft  durch  die  zuständige  braunschweigische
Behörde  zugestellt  werden.

Der  Königlich  Preußischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  den  Verkehr
zwischen  ihr  und  der  Eisenbahngesellschaft  sowie  die  Handhabung  der  von  ihr
auszuübenden  Hoheits=  und  Aufsichtsrechte  einer  besonderen  Behörde  oder  einem
besonderen  Kommissare  zu  übertragen.

Artikel  7.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  Staatsgebiete  zuständigen
  Behörden  nach  Maßgabe  der  im  Artikel  2  bezeichneten  Eisenbahn-Bauund
  Betriebsordnung  gehandhabt.  Die  in  den  beiden  Staatsgebieten  stationierten
Bahnpolizeibeamten  sind  auf  Vorschlag  der  Bahnverwaltung  bei  den  zuständigen
Behörden  des  betreffenden  Staates  zu  verpflichten.

Artikel  8.

Bei  Anstellung  der  subalternen  und  unteren  Bediensteten  finden  die  für
Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  mit  Militäranwärtern  jeweilig
geltenden  Grundsätze  Anwendung.  .

Bei  Besetzung  dieser  unteren  Beamtenstellen  hat  die  Eisenbahngesellschaft
bei  sonst  gleicher  Befähigung  innerhalb  des  Gebiets  eines  jeden  der  vertragschließenden
  Staaten  auf  die  Bewerbungen  der  Angehörigen  desselben  besondere
Rücksicht  zu  nehmen.

Die  Angehörigen  eines  Staates,  welche  im  Gebiete  des  anderen  Staates
angestellt  werden  sollten,  scheiden  dadurch  aus  dem  Untertanenverband  ihres
Heimatlandes  nicht  aus,  sind  aber  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  sie  angestellt
  sind,  unterworfen.