Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97) 

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Artikel  IV.

Sofern  bis  zum  1.  Januar  1908  die  Satzung  eines  Knappschaftsvereins
oder  einer  besonderen  Krankenkasse  die  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetz  erforderlichen
  Anderungen  nicht  erfahren  haben  sollte,  werden  diese  Anderungen  durch
das  zuständige  Oberbergamt  mit  rechtsverbindlicher  Wirkung  von  Aufsichts  wegen
vollzogen.  Die  Vorschriften  im  Abs.  2  finden  hierbei  entsprechende  Anwendung.

Das  Oberbergamt  ist  ermächtigt,  zu  den  behufs  Durchführung  dieses  Gesetzes
erstmalig  erfolgenden  Satzungsänderungen  die  Bestätigung  zu  erteilen,  auch  wenn
den  Vorschriften  im  9  169  Abs.  2  nicht  entsprochen  oder  die  dauernde  Erfüllbarkeit
der  Pensionskassenleistungen  nicht  festgestellt  ist,  sofern  die  neuen  Sätze  für  die
Pensionskassenleistungen  die  finanzielle  Lage  des  Vereins  im  allgemeinen  nicht  ungünstiger
  erscheinen  lassen  als  bisher.  In  diesen  Fällen  hat  der  Knappschaftsvorstand
  unverzüglich  eine  Prüfung  der  Vermögenslage  durch  einen  Sachverständigen
  dahin  vornehmen  zu  lassen,  ob  der  Vorschrift  im  §  175c  Abs.  2  genügt
ist,  und  den  Prüfungsbericht  nebst  seinen  Unterlagen  dem  Oberbergamte  binnen
einer  von  diesem  zu  bestimmenden  Frist  einzureichen.  Der  Ablauf  dieser  Frist
darf  nur  mit  Genehmigung  des  Ministers  für  Handel  und  Gewerbe  auf  einen
späteren  Zeitpunkt  als  den  31.  Dezember  1908  festgesetzt  werden.

Der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  ist  ermächtigt,  den  einzelnen  Knappschaftsvereinen
  Fristen  zu  gewähren,  innerhalb  deren  den  Vorschriften  im  §  175
Abs.  2  durch  die  Satzung  Rechnung  getragen  sein  muß.  Uber  den  31.  Dezember
1912  hinaus  darf  diese  Frist  nicht  erstreckt  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Kurhaven,  an  Bord  M.  D.  „Meteor“,  den  19.  Juni  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bülow.  Gr.  v.  Posadowsky.  Studt.  Flrhr.  v.  Rheinbaben.
v.  Podbielski.  v.  Bethmann  Hollweg.  Delbrück.  Beseler.

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Gesetz  Sammlung  sind  an  das  Königl.  Gesetzsammlungsamt  in  Berlin  W.  9  zu  richten.