Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 989
Datum b
der Gesetze, Jahr. .
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nungen usw.
1886
24. Sept. Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts bei dem von 1887166 Nr. 2
der Staatsbauverwaltung auf Grund des Gesetzes vom 9. Juli 1886
auszuführenden Bau der Kanalstrecke von Dortmund beziehungsweise
Herne über Henrichenburg, Münster, Bevergern und Papenburg nach
der unteren Ems, einschließlich der Anlage eines Seitenkanals von Oldersum
nach dem Emdener Binnenhafen nebstentsprechender Erweiterung desselben.
29. — Drivilegium wegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Anleiheschein887 2 Nr. 1
der Stadt Wiesbaden im Betrage von 1 800 000 Mark.
1. Okt.] Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Anleihescheine der7 4 Nr. 1
Stadt Frankfurt a. M. zum Betrage von 6 000 000 Mark Reichswährung.
6. — Mllerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt 1887 4 Nr. 2
Frankfurt a. M. auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 9. Januar
1884 aufgenommenen Anleihe von 4 auf 3 ½ Prozent.
6. — HPrivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 1887 4 Nr. 3
der Stadt Weißenfels a. S. im Betrage von 1.000 000 Mark.
8. — Statut für die Deichgenossenschaft Groß Wickerau-Nogathau im Deich!8879 Nr. 2
verbande der rechtsseitigen Nogatniederung.
15. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Auflösung der Altmärkischen Wische.. 17 4 Nr. 4
Feuersozietät.
25. — Vertrag zwischen Preußen und Anhalt wegen Herstellung einer Eisenbahn 1887305—311
von Cöthen nach Aken, nebst Schlußprotokoll von demselben Tage.
27. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtt887 9 Nr. 1
gemeinde Altona für die zur Ausführung der durch den Sollanschluß
derselben veranlaßten Umgestaltung ihrer Hafenanlagen sowie zur An-
legung einer neuen Straße zwischen letzteren und der Breitestraße er-
forderlichen Grundstücke.
28. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Viktorsau im Kreise Wirsitz.41887 4 Nr. 5
29. — Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha wegen Herstellun 1887476—483
einer Eisenbahn von Schmalkalden einerseits nach Klein Schmalkalden,
anderseits nach Zella-Mehlis.
1. Nov.Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des revidierten Reglements der Feuers887 4 Nr. 6
sozietät der Ostpreußischen Landschaft. ·
3.-—PrivilegiumwegenAusfertigungaufdenInhaberlautenderKreisanleihei1887 4 Nr. 7
scheine des Kreises Heiligenbeil im Betrage von 275 000 Mark.
8. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis1887 9 Nr. 2
Herford für die von demselben zu bauende Chaussee von dem Dorfe
Spenge durch das Dorf Wallenbrück bis zur Grenze der Provinz Hannover.
10. — llerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Altmärki1887 5 Nr. 8
schen Wische-Deichverband auf Grund des Allerh. Privilegiums vom
10. August 1860 ausgegebenen Schuldverschreibungen von 5 auf 4 Prozent.
10./11. Nov. Vergleich zwischen der Nordhausen--Erfurter Eisenbahngesellschaft, der Fürst.. 1887 49—51
21. Dez. lich Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsregierung, der Stadt Nord-
B.0. Jan. hausen, dem Fürstlich Schwarzburgischen Bezirke Sondershausen und
188 dem Königlich Preußischen Kreise Weißensee wegen Rückzahlung der an
die Nordhausen-Erfurter Eisenbahngesellschaft gezahlten Vorschüsse.