Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853. (9)

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Art. 127) bezeichnete Weise beleldigt, wird mit Gefängniß von einem Monat bis 
zu einem Jahre belegt. 
Art. 23. 
Gefaͤngniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten und Geldbuße von 
funfzehn bis zwei Hundert Gulden trifft denjenigen, welcher auf dieselbe Weise in 
einer Schrift einen bei dem Königlichen Hofe beglaublgten Gesandten oder einen 
andern mit öffentlichem Charakter bekleideten Bevollmächtigten eines auswärtigen 
Staates in dieser seiner Eigenschaft beleidigt. 
Art. 21. 
Wer in einer Schrift die Regierung oder die Behörden eines auswärtigen 
Staates durch Beschimpfung und Schmähungen angreist, wer die Einwohner eines 
auswärtigen Staates zum Aufruhr oder zur Widersetzlichkeit auffordert, hat Ge- 
sängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und Geldbuße von zehn bis Hun- 
dert Gulden verwirkt. 
Art. 25. 
Die Art. 22, 23 und 24 finden nur bei jenen Staaten Anwendung, von 
welchen der Grundsah der Gegenseitigkeit angenommen und dieses amtlich bekannt 
gemacht ist. 
Nachdem nun von Seiten der Königlich Vayerischen Staatsregierung anerkannt 
worden ist, daß durch die diesseitige Strafgesetzgebung, namentlich durch die Art. 98, 
189, 192 und 108 a linen 2 des Strafgesetzbuchs vom 14. April ds. Is., sowie durch 
die Art. 36, 37 und 39 des Preßgesehes vom 5. Juli doe. Is. eine solche Gegenseitig- 
keit in Bezug auf die Art. 22, 23 und 24 des jenseitigen Prehgesetzes gegeben sei: so 
wird dieses hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 
Gera, am 24. November 1852. 
Fürstlich Reuß-Plauisches Ministerium. 
von Bretschneider. 
Schlick. 
  
°") Art. 12. Wer in einer Schrift den König oder die Königin durch Schmähnng, Beschinpsf- 
ung, herabwürdigenden Spott, oder durch Beimessung verächtlicher Handlungen oder Ge- 
sinnungen beleidigt, oder denselben durch eine audere Art Perachtung bezeigt, hat Gefäng- 
nißstrase von einem bis vier Jahre verwirkt.
	        
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