Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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Gesetzsammlinng 
Fürstlich Reußischen Lande jungerer Linie. 
  
Geseßz vom 20. April 1869, die Beitreibung von Sleuern, Abgaben und Gesällen bekr. 
Wir Heinrich der Bierzehnte von Golles Gnaden Jüngerer Linie regierender 
Fürst Neuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichseld, Gera, Schleiz 
und Lobenstein u. s. w. 
verordnen in Bezug auf die Beitreibung von Steuern, Abgaben und Gesällen hiermit 
unter Zustimmung des Landtags, was folgt: 
8. 1. 
Die Ortssteuereinnehmer sind verpflichtet, darcuf hinzuwirken, daß die von ihnen 
einzuhebenden direkten Staatsabgaben (Grundsteuern sowohl wie Klassensteuern) läng- 
stens binnen acht Tagen nach jedem Verfalltermine entrichtet werden. Nach Ablauf 
dieser Frist haben sie die Säumigen unverzüglich durch den Gemeindediener, welchem 
hierfür von jedem Restanten eine Mahngebühr nach dem angehängten Tarife zu be- 
jahlen ist, mittelst Mahnzettels unter Exekutlonsandrohung für den Fall, daß die 
Zahlung innerhalb acht Tagen nicht erfolgt, zu erinnern. 
Besitzt ein Ort keinen Gemeindediener, so haben die Gemeindebehörden dafür 
Sorge zu tragen, daß dem Ortseinnehmer behufs der Einmahnung eine andere zu- 
verlässige Person zur Verfügung gestellt wird. Die an lehztern zu gewährende Vergü- 
lung fällt der Gemeindekasse zur Last, soweit die Mahngebühren zur Deckung nicht 
binreichen. 
8. 2. 
Nach Ablauf der durch die Mahnung bestimmten Zahlungsfristen sind die einge- 
hobenen Beträge zugleich mit einem Perzeichn isse der Reste, welches jebesmal in doppelten 
Exemplaren auszuferligen ist, an die Bezirkssteuereinnahme abguliefern. 
Ausgegeben den 28. April 1869. 8
	        
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