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Gesetzsammlung 
für die 
Fürstlich Reußischen Lande jungerer Linie. 
  
No. 308. 
  
Miulsterialbekanntmachung vom 31. August 1869 belr. Anweisung zur Aussührung des Gesetzes 
betreffend die Bestenerung des Zuckers. 
Unter Bezugnahme auf 8. 5 des Bundesgesees vom 26. Juni d. J., die Be- 
steuerung des Zuckers betreffend (Bundes= Geseyblatt Bd. IUI Nr. 26) werden folgende 
Bestimmungen elner von dem Ausschusse des Bundesraths des Zollvereins für Zoll- 
und Steuerwesen in Gemäßheit eines Bundesrathsbeschlusses festgestellten Anweisung zur 
Ausführung jenes Gesehes hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht: 
Auweisung 
zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Zuckers. 
1. 
Zu 8. 2. des Gesehes. 
Rohzucker, fuͤr welchen der Zollsaß von 5 Thalern fuͤr den Zentner durch Zusaͤtze 
zur Angabe der Waarengattung, wie „Nr. 19 oder darüber“ oder auch „über Nr. 19“, 
sowie auch bei geringerer Güte, durch besonderen Antrag, in der Eingangs-Deklaration 
ausdrücklich angeboten wird, darf über alle Zollstellen, nach Maßgabe der denselben all- 
gemein beigelegten Hebebefugniß eingeführt werden. 
Wird aber für Rohzucker dle Zulassung zu dem niederen Zollsatze von 4 Thlrn. für 
den Zentner beansprucht, so darf seine Einfuhr bis auf weitere Bestimmung des Bun- 
Ausgegeben den 8. September 1869. 18