Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861. (12)

11 
Die Rechte der uͤbrigen, das Eigenthum in Anspruch nehmenden Parteien sind 
nach Maasgabe der Bestimmungen wahrzunchmen, welche im Til. IX. dieses Gesetzes 
über das konkurrirende Interesse dritter Personcu gegeben sind. 
8. 5. 
Die gesammten Miteigenthümer eines Grundstücks gelten bei dem Ablösungsgeschäft 
für eine Person. 
Können sie sich unter einander nicht vereinigen, so entscheidet die Stimmenmehr= 
beit. Diese wird nach dem Verhälmisse des Antheils, welchen ein Jeder an dem be- 
tbeiligten Grundstücke oder Nuhungsrechte hat, berechnet. Wenn der Antheil der einzel- 
nen Mitbesitzer sireitig ist, so wird Gleichheit der Theile angenommen. 
Provokationen, Ablösungen und Gemeinheitstheilungen, welche auf den Grund dieser 
über das Verhälmiß der betheiligten Mitbepzer gegebenen Vestimmungen zu Stande ge- 
kommen sind, können dadurch, daß später ein anderes Verhältniß der Antheile ermirtelt 
wird, nicht rückgängig gemacht werden. Die Ausmittelung eines solchen anderweiten 
Verhälmisses begründet blor das Recht der Mitbellper, auf eine Auögleichung unter sich 
und auf Herausgabe dessen anzurragen, was der eine oder der audere zu viel erhalten 
hat, nicht aber dao Recht, auf Ersaß solcher angeblicher Schäden zu klagen, welche dem 
Ueberstimmten aus dem Zustandekommen des Geschäfts selbst erwachsen sein sollen. 
E. 6. 
Wenn unter mehreren zugleich betheiligten Personen Stimmengleichheit eintritt, so 
ist anzunehmen, als ob die Mehrheit für diejenige Erklärung sich entschieden hätte, welche 
für das Zustandekommen der Ablösung oder Gemeinheitstheilung am förderlichsten ist. 
. F. 
Geistliche, Schullehrer, Kirchendiener, Verwalter milder Stistungen, sowie uͤberhaupt 
alle physische und moralische Personen, welche bei Veräußerungen an Dekretsertheilung 
oder an andere Formen der Ermächtigung gebunden sind, namentlich also die Vormün- 
der minderjähriger, abwesender oder wahnsinniger Personen, können ohne diese weder auf 
Ablösung, noch auf Gemeinheitötheilung antragen. Sie haben, ehe sie auf elne, gegen 
sie gerichteie Provokation oder auf eine andere Verhandlung sich einlassen, ihrer vorge- 
sebten Behörde die nörhige Anzeige zu machen und die geeigueten Verhaltungsbesehle 
zu erwarten. 
8. 8. 
Die Besugniß, auf Ablösung anzutragen (zu provoziren) siehet, insoweit nicht rück- 
sichtlich einzelner Leisiungen eine Ausnahme bestimmt ist, beiden Theilen, dem Berechtig- 
lten sowohl, als dem Vecpflichteten zu, und der Provozirke muß sich die Ablasung unter
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.