Von  den  Gemeinden  und  der  Gemeindeverfassung.  619

meindeumlagen,  die  Gemeindewahlen  und  die  Verwaltung  des  örtlichen
Stiftungsvermögens  einer  Revision  unterstellen  lassen  und  nach  Vernehmung
  Unseres  Staatsrathes  und  mit  Beirath  und  Zustimmung  der
Kammer  der  Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten,  dann  bezüglich
  des  Art.  14  und  des  Art.  67  unter  Beobachtung  der  in  §  7
Tit.  X.  der  Verfassungsurkunde  vorgeschriebenen  Form,  beschlossen  und
verordnen,  was  folgt:

Erste  Abtheilung.
Pon  den  Gemeinden  und  der  Gemeindeverfassung.

Art.  1.

Die  Gemeinden  sind  öffentliche  Körperschaften  mit  dem  Rechte  der
Selbstverwaltung  nach  Maßgabe  der  Gesetze.

Art.  2.

Die  am  1.  Juli  1869  bestehenden  Gemeinden  und  Gemeindebezirke
werden  beibehalten,  so  lange  sich  nicht  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen
Gesetzes  Aenderungen  ergeben.

Art.  3.

Jedes  Grundstück  muß  einem  Gemeindebezirke  angehören.  Ausgenommen
  sind  größere  Waldungen,  Freigebirge  und  Seen,  welche  bis
jetzt  keiner  Gemeindemarkung  zugetheilt  waren.

Dieselben  bilden  auch  künftig  eigene,  von  dem  Gemeindeverbande
ausgeschlossene  Markungen,  innerhalb  deren  die  Ortspolizei  der  Distriktspolizeibehörde
  zusteht.

Die  Eigenthümer  der  dazu  gehörigen  Grundstücke  haben  innerhalb
dieser  Markungen  die  im  öffentlichen  Interesse  begründeten  gesetzlichen
Verpflichtungen  der  Gemeinden  zu  erfüllen,  insbesondere  die  erforderlichen
Verbindungswege,  Brücken,  Stege,  sowie  die  zur  Verhütung  von  Unglücksfällen
  erforderlichen  Sicherheitsvorrichtungen  herzustellen  und  zu  unterhalten.

Wenn  innerhalb  solcher  Markungen  bleibende  Niederlassungen  bestehen
  oder  neu  begründet  werden,  so  sind  diese  nebst  den  dazu  gehörigen
Grundstücken  nach  Vernehmung  der  Betheiligten  durch  das  Staatsministerium
  des  Innern  einer  der  nächstgelegenen  Gemeinden  zuzutheilen.

Abgesehen  von  besonderen  Verträgen  entsteht  durch  diese  Zutheilung
kein  Anspruch  auf  Theilnahme  an  den  im  Gemeindeverbande  begründeten
Vermögensrechten.

Art.  4.
Nur  mit  Zustimmung  aller  Betheiligten  und  mit  Genehmigung
des  Staatsministeriums  des  Innern  kann  erfolgen:
1)  die  Vereinigung  mehrerer  bisher  für  sich  bestandener  Gemeinden;
2)  die  Wiederauflösung  solcher  Verbände;