Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1823. (6)

( 175) 
Gesetsammlung 
für das 
Königreich Sachsen. 
25. 
  
38.) Verordnung der Ober-Amts-Regierung zu Budissin, 
den, von den Gerichtsbehdrden, Advocaten und Notarien der Oberlausitz, in 
rechtlichen Angelegenheiten zu beobachtenden Mockum liquidandi betreffend, 
vom 10ten November 1325. 
Von GOTTES Gnaden, Friedrich August, Koͤnig von Sach— 
sen 2c. c. 2c. Die durch Unser Mandae vom 13ten März 1321. geschehene Ein- 
führung der alterbländischen Prozeßgesehbe, sammt was dem anhängig, in der Oberlausiß, 
macht es gegenwärtig um so mehr zur Nothwendigkeit, über die Art und Weise, wie 
die Geriches -, Advocaken= auch Nocariacs-Gebühren in rechelichen Angelegenheiten ge- 
fordert und bezahle werden sollen, bestimmte WVorschrife zu ereheilen, da von den bis 
dahin in Uibung gewesenen Taxen nur zum Theil weiterer Gebrauch gemacht werden 
kann und es für einige städtische Gerichtsbehörden, so wie für die Advocaten und Anwälde, 
an einer gehörig autorisirten Taxe überhaupe annoch ermangele har. 
Wie Wir nun Unsere Ober-Amés-Regierung mic einer den neuen Verfassungsein- 
richtungen angemessenen Taxordnung, welche in dasiger Canzlei affigirt zu finden ist, bereits 
versehen haben, so wird nunmehr im Betreff der untergeordneten Judiciorum, auch 
practicirenden Sachwalter und Nokarien, Folgendes hiermie verordnet: 
J. 
In den Vierstädten Budissin, Zittau, Camenz und löbau ist vorjetzt und so lange, 
bis daselbst eine vollständige, von Uns genehmigee, Taxe zur unabweichlichen Richeschnur 
Gesetzsammlung 1823. (d 34)
	        
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