Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1824. (7)

(35 ) 
Gesetzsammlung 
fuͤr das 
Königreich Sachsen. 
4. 
5.) Mua un da t, 
über den Anfang der Beweisfrist in devoloirten Rechtssachen, und über 
Compromisse auf Verlängerung der Nothfristen, oder auf Sistirung des 
Processes während derselben, 
vom üsten April 1824. 
. .- 
WJR Friedrich August, von GOTTES Gnaden, Koͤnig von 
Sachsen rc. ꝛc. ꝛc. finden Uns bewogen, Folgendes gesetzlich zu bestimmen: 
J. 
Uiber den Anfang der Beweisfristen in devolvirten Rechtssachen. 
. 1. 
Bei den in der Appellationinstanz zu fällenden Erkennknissen, worin entweder auf 
Beweis gesprochen, oder ein früheres Erkenntniß auf Beweis wiederhergestelle oder be- 
stärigt wird, ist es dem richcerlichen Ermessen überlassen, zugleich mie zu bestimmen, daß 
die Beweisfrist erst von der beim Richter erster Instanz erfolgten Publication der Re- 
missorialien, oder deren abschriftlichen Zufertigung anfangen solle. 
  
. 2. 
Eine solche Bestimmung soll insonderheit dann geschehen, wenn durch den frühern 
Eintritt der Beweisfrist eine gründliche Ausarbeicung des Beweises für die Sachwaller, 
Gesetzsammlung 1824. (6)
	        
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