Gesetzsammlung
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1.
die Abkürzung des zeitherigen Verfahrens wegen Restitution der alten
Weinsteuer für die dazu berechtigten Personen betreffend;
vom 10 ten Januar 1829.
Wan, Anton, von GOTTES Gnaden, Koͤnig von Sachsen ꝛc. ꝛc. 2c
thun hiermit kund und fuͤgen zu wissen:
In dem, wegen Vereinigung der Tranksteuer vom auslaͤndischen Getraͤnke mit
der Grenzaccise, unterm 12ten Juni 1824 ergangenen Mandate sind 9. 6. dieseni-
gen Rittergutsbesitzer und andern Personen, welche die Befreiung von der alten Wein—
steuer fuͤr ihren eignen Verbrauch zu genießen haben, mit ihren Gesuchen um Restitu—
tion dieser unter der Grenzaciise mit erlegten Abgabe, an die Accisinspection ihres
Wohnorts gewiesen.
Die an Unser Geheimes-Finanz-Collegium von den Accisinspectionen über dergleichen
Gesuche erstatteten Berichte sind bisher an Unser Ober-S:.euer-Collegium zur Prüfung
der Gesuche abgegeben worden, und letzteres hat hierauf entweder die Bezahlung der betref-
fenden Restiturionsposten durch die Bezirks-Amts-Steuer-Einnahmen angeordnek, oder die
Bittsteller sonst durch die Sreuerbehörden bescheiden lassen.
Da jedoch dieses Verfahren sowohl für die Behörden, als für die Weinempfänger
mit Weitläuftigkeiten verbunden ist, so baben, vom Jahre 1829 an, die zur Befreiung
von der alten Weinsteuer wegen ibres eignen Verbrauchs berechtigten Personen ihre Restl-
Gesetzsammlung 1829. (1 )
