(Oberverwaltungsgericht.) 625 
(Nr. 81.) Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinschaftlichen 
obersten Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1910, vom 10. Juli 1912. 
Wir 
Wilhelm Ernst, 
von Gottes Gnaden 
Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, 
Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, 
Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 
2c. 2c. 
verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags zur Ausführung des Staats- 
vertrags über die Errichtung eines gemeinschaftlichen obersten Verwaltungsgerichts, 
was folgt: 
8S1. 
Die Revision ist zulässig gegen die Entscheidungen der Berufungskommission 
(Einkommensteuergesetz vom 11. März 1908 § 71, Ergänzungssteuergesetz vom 
30. März 1910 § 32) wegen der Heranziehung zur staatlichen Einkommen= und 
Ergänzungssteuer. 
Die Vorschriften des § 75 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes und 
des § 34 Abs. 1 bis 4 des Ergänzungssteuergesetzes werden aufgehoben. 
Die Revision ist zulässig gegen die Entscheidungen der Oberbehörde wegen der 
Heranziehung zur Zuwachssteuer. Die Revision tritt an die Stelle der im § 1 
des Ausführungsgesetzes vom 22. März 1911 zum Zuwachssteuergesetz des Reichs 
vom 14. Februar 1911 zugelassenen weiteren Beschwerde. Die Bestimmungen 
des § 2 des genannten Ausführungsgesetzes werden aufgehoben. 
§ 2. 
Die Revision ist zulässig gegen die Entscheidungen des Bezirksausschusses 
über die Heranziehung zu den Gemeindesteuern und zu den anderen, auf Gesetz, 
Ortsgesetz oder Ortsstatut beruhenden öffentlichen Gemeindeabgaben und Lasten.