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l155

g  33:

l  33:

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3.

Die  Beiträge  entfallen  auf  die  Staatseisenbahnverwaltung  und  die  Mitglieder  vor—
behaltlich  der  Bestimmung  des  §  8  Ziffer  4  zu  gleichen  Theilen;  die  Beiträge  der
Mitglieder  werden  durch  Kürzung  bei  der  Auszahlung  des  Dienst=  oder  Lohneinkommens
  seitens  der  zahlenden  Eisenbahnkassen  erhoben.  Sind  Abzüge  unterblieben,
  so  dürfen  sie  für  die  betreffende  Lohnzahlungsperiode  nur  noch  bei  der  nächstfolgenden
  Lohnzahlung  nachgeholt  werden.  Wenn  jedoch  wegen  verspäteter  Feststellung
einer  bisher  streitigen  Versicherungspflicht  oder  aus  anderen  Gründen,  ohne  daß
die  Staatseisenbahnverwaltung  ein  Verschulden  trifft,  Beiträge  nachträglich  zu  erheben
sind,  so  können  die  Abzüge  noch  bei  späteren  Lohnzahlungsperioden  nachgeholt  werden.
In  den  im  §  4  Ziffer  1  a  und  Ziffer  2  bezeichneten  Fällen  der  freiwilligen  Versicherung
  haben  die  Mitglieder  die  Wochenbeiträge  zum  vollen  Betrage  aus  eigenen
Mitteln  zu  entrichten,  soweit  nicht  im  Falle  vorübergehender  Unterbrechung  der  Beschäftigung
  die  Staatseisenbahnverwaltung  die  Leistung  der  Hälfte  der  Beiträge  zusichert.
  Im  Falle  des  §  4  Ziffer  1  b  wird  bei  freiwilliger  Versicherung  die  Hälfte
der  Beiträge  für  die  Daner  der  Beschäftigung  von  der  Staatseisenbahnverwaltung
gezahlt.  Die  Vorschrift  des  §  8  Ziffer  4  findet  entsprechende  Anwendung.

Die  nachträgliche  Entrichtung  von  Beiträgen  für  eine  versicherungspflichtige  Beschäftigung
ist  nach  Ablauf  von  zwei  Jahren,  sofern  aber  die  Beitragsleistung  wegen  verspäteter
Feststellung  einer  bisher  streitigen  Versicherungspflicht  oder  aus  anderen  Gründen
ohne  Verschulden  der  Betheiligten  unterblieben  ist,  nach  Ablauf  von  vier  Jahren
seit  der  Fälligkeit  unzulässig.  Freiwillige  Beiträge  und  Beiträge  einer  höheren  als
der  maßgebenden  Lohnklasse  (§  8  Ziff.  4)  dürfen  für  eine  länger  als  ein  Jahr  zurückliegende
  Zeit,  sowie  nach  eingetretener  Erwerbsunfähigkeit  (§  12  Ziff.  1  und  3)  nachträglich
  oder  für  die  fernere  Dauer  der  Erwerbsunfähigkeit  nicht  entrichtet  werden.
Streitigkeiten,  welche  zwischen  den  Kassenmitgliedern  und  dem  Kassenvorstand  über
die  Bemessung  der  Beiträge  entstehen,  werden  von  der  Aufsichtsbehörde  entschieden.

§  10.  Gemeinlast  und  Sonderlast.

Diie  Arbeiterpensionskasse  (Abtheilung  A)  verwaltet  ihre  Einnahmen  und  ihr  Vermögen

(Gemeinvermögen  und  Sondervermögen)  selbstständig.  Hieraus  sind  eine  von  allen
Versicherungsanstalten  und  zugelassenen  Kasseneinrichtungen  gemeinsam  aufzubringende
Last  (Gemeinlast)  und  die  der  Arbeiterpensionskasse  (Abtheilung  A)  verbleibende
besondere  Last  (Sonderlast)  zu  decken.

Die  Gemeinlast  wird  gebildet  durch  drei  Viertel  sämmtlicher  Altersrenten  (ohne
Reichszuschuß),  die  Grundbeträge  der  Invalidenrenten,  die  Rentensteigerungen  in  Folge
von  Krankheitswochen  (§  7)  und  die  Rentenabrundungen  (§  14  Ziffer  4).